Solidarität mit der HDP – Sofortiges Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland

„Diesen feigen Terroranschlag hat Erdogan mitzuverantworten, der mit der rechtsextremen MHP eine De-facto-Koalition führt“, kommentiert Helin Evrim Sommer, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, den rechtsextremen Terroranschlag auf das HDP-Parteibüro in der Türkei, bei dem eine Frau durch einen Anhänger der Grauen Wölfe getötet wurde. Sommer weiter:

„Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 hat das AKP-MHP Regime die pro-kurdische Partei HDP systematisch kriminalisiert. Zehntausende Mitglieder sitzen in Haft. Seit März 2021 läuft ein Verbotsverfahren gegen die HDP. Diese Eskalationspolitik bedeutet eine klare Absage an die friedliche Lösung der Kurdenfrage in der Türkei. Sie ebnet auch den Weg für rechtsextreme Mörder aus den Reihen der Grauen Wölfe. Die Bundesregierung verharmlost weiterhin die Grauen Wölfe in Deutschland und schiebt ein Verbot der Grauen Wölfe auf den Sankt-Nimmerleinstag. Stattdessen übernimmt Außenminister Heiko Maas die Erdogan-Rhetorik und fordert die HDP auf, sich von der PKK zu distanzieren. Als Linksfraktion im Bundestag fordern wir die Bundesregierung auf, ein sofortiges Verbot der rechtsextremen Grauen Wölfe in Deutschland zu verabschieden und sich klar für die Rechte der demokratischen Partei HDP auszusprechen.“

Quelle: Linksfraktion – Solidarität mit der HDP – Sofortiges Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland