Wieder ein Beweis für die fatalen Folgen von Rüstungsexporten

Angesichts des völkerrechtswidrigen Kriegseinsatzes der Türkei im Norden Syriens fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut, keine weiteren Rüstungsexporte zu genehmigen.

Laut einem Bericht des »Spiegel« will die geschäftsführende Bundesregierung die Modernisierung türkischer Leopard-Panzer durch Rheinmetall erlauben. Deutsche Panzer werden nach Meldungen  türkischer und kurdischer Medien vom türkischen Militär beim Angriff auf die nordsyrische Region Afrin eingesetzt. Es handele es sich um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4, die Berlin zwischen 2006 und 2014 an die Türkei geliefert habe – ohne Beschränkung der Nutzung auf Einsätze gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages.

»Wenn CDU und SPD ihre eigenen Vereinbarungen im Sondierungspapier ernst nehmen, die Rüstungsexporte weiter einzuschränken und die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu schärfen, können sie die Modernisierung der Leopard-Panzer nicht genehmigen«, erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende. Die IPPNW kritisiert zudem, dass Rheinmetall Bomben und komplette Munitionsfabriken über Umwege in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien exportiert und die Politik dagegen nicht gesetzlich vorgeht.

»Deutschland darf sich nicht länger am Krieg beteiligen und daran verdienen, sondern muss sich für zivile Lösungswege einsetzen«, so Grabenhorst.

Quelle: IPPNW / RedGlobe