„Jetzt erst recht!“
Der Bundeswahlleiter will der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten. Dazu erklären Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und Klaus Leger, Bundeskassierer der DKP:
Der Versuch, unserer Partei den Antritt zur Bundestagswahl 2021 zu verwehren und uns den Parteienstatus zu entziehen, ist politisch motiviert und reiht sich in die Angriffe gegen fortschrittliche Organisationen wie die VVN-BdA und die Tageszeitung „junge Welt“ ein, die wir in jüngster Zeit erleben mussten. Diese Angriffe konnten aufgrund der Solidarität zurückgewiesen werden und führten letztendlich sogar zu einer Stärkung der betroffenen Organisationen.
Auch die DKP erlebt eine Welle der Solidarität, für die wir uns herzlich bedanken! Wir sind sicher, dass uns die Zulassung zur Bundestagswahl noch gelingen wird und wir den rechtlichen Status als Partei nicht verlieren werden (siehe Pressemitteilung vom 8. Juli).
Der formelle Vorwurf des Bundeswahlleiters zielt auf die verspätete Abgabe der Rechenschaftsberichte der DKP an den Deutschen Bundestag. Dies ist ein Vorwand. Nach diesen Bestimmungen verliert eine Vereinigung ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie ihrer Pflicht zur Rechenschaftslegung sechs Jahre nicht nachkommt. Die DKP hat den Rechenschaftsbericht 2017 eingereicht, bereitet den 2018er Bericht gerade vor und wird ihn bis Ende des Monats testieren lassen. Es gibt also keinerlei Veranlassung für den Entzug des Parteienstatus. Die DKP wird daher innerhalb der vom Wahlleiter gesetzten Frist von 4 Tagen (!) Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Die Rechenschaftspflicht für Parteien ist buchhalterisch sehr aufwändig, da nicht nur die zentralen Finanzen, sondern auch die Daten von mehr als 80 Kreis-, Landes- und Bezirksorganisationen zu einem Gesamtbericht zusammengefasst werden müssen. Das Regelwerk ist komplexer und komplizierter, als beispielsweise die Buchführungsrichtlinien für Personen- oder Kapitalgesellschaften (GmbH etc.). Für eine kleine Partei mit sehr geringen hauptamtlichen Kapazitäten ist das eine hohe Hürde. Unsere ehrenamtlichen Kassiererinnen und Kassierer leisten eine hervorragende Arbeit, die allerdings nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie erschwert wurde. Eine zeitnahe Erstellung der Rechenschaftsberichte war nicht möglich, da hierfür die Buchhaltungsunterlagen aller DKP-Gliederungen in der zentralen Buchhaltung des Parteivorstandes vorliegen müssen. Sie müssen arbeitsintensiv buchhalterisch abgestimmt und in einem Datev-Buchhaltungsprogramm verarbeitet werden. Aufgrund der dezentralen Finanzstrukturen unserer Partei ist dies in der eigentlichen Frist von 9 Monaten (mit Fristverlängerung 12 Monate) kaum möglich. Seit Jahrzehnten wird eine verzögerte Abgabe durch die Behörden toleriert, zumal die DKP keinerlei staatliche Zuschüsse erhält. Es gab keine Mahnungen oder Fristsetzungen durch die Behörden.
Bereits am 27. April 2020 haben wir unsere Beteiligung an der Bundestagswahl 2021 formell beim Wahlleiter angezeigt, der uns den Eingang des Schreibens am 12. Mai 2020 mit folgendem Hinweis bestätigt hat: „Die Prüfung Ihrer Anzeige hat ergeben, dass die formellen Anforderungen nach § 18, 2 BWG erfüllt werden.“ Danach wurden tausende von Unterstützungsunterschriften gesammelt und bei den Landeswahlämtern eingereicht. Die DKP kandidierte zur letzten Bundestagswahlen, zu den Wahlen zum EU-Parlament und zu zahlreichen Kommunal- und Landtagswahlen. Sie hat bewiesen, dass sie alle Kriterien des Parteiengesetzes erfüllt. Wenn der Bundeswahlleiter jetzt, 2 Minuten vor 12, Fristverletzungen bei der Abgabe von Rechenschaftsberichten aus dem Hut zaubert, zeigt dies die politische Motivation seiner Entscheidung.
Wir sollten diesen Angriff allerdings auch als Weckruf verstehen. Wir müssen uns auf eine härtere Gangart der Behörden gegen unsere Partei einstellen und, soweit möglich, Angriffsflächen reduzieren. Für die zentrale Buchhaltung des Parteivorstandes bedeutet das, zumindest vorübergehend, einen erhöhten Personal- und Kostenaufwand, um in Zukunft alle Fristen einhalten zu können. Wir arbeiten bereits an Lösungen und werden die Gremien der Partei in Kürze informieren.
Für unseren Wahlkampf heißt das: Jetzt erst recht! Wir rufen dazu auf, auf die Straße zu gehen und für unsere Partei zu werben. Diskutieren wir mit den Freundinnen und Freunden, die sich gegen dieses kalte Parteiverbot empören, damit sie bei den Bundestagswahlen die DKP wählen. Überzeugen wir sie, selbst aktiv zu werden und, am Besten in den Reihen der DKP, gegen Sozial- und Demokratieabbau, für Frieden und Abrüstung einzutreten.
Die Stärkung der DKP ist das beste Mittel gegen diesen Angriff!
Quelle: UZ – Unsere Zeit – „Jetzt erst recht!“