Kolumbiens Regierung führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung

In Kolumbien sind für den Unabhängigkeitstag am 20. Juli neue Massenproteste geplant. „Die Menschen sind hoch mobilisiert durch das, was sie die vergangenen Monate an Gewalt durchlebt haben“, sagte die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel gegenüber nd.Der Tag (Montagausgabe).

Seit dem Generalstreik am 28. April würden Orte des Widerstands und des Protests als Treffpunkte aufrechterhalten, dort kämen Menschen vor allem aus den armen Stadtteilen zusammen, schilderte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag die Eindrücke ihrer Kolumbienreise vom 5. bis 9. Juli. „Die Mission hatte vor allem den Auftrag, Berichte von Augenzeugen und Opfern staatlicher und paramilitärischer Gewalt zu dokumentieren, um diese sowohl der nationalen als auch internationalen Öffentlichkeit, Menschenrechtsinstitutionen und internationalen Gerichten zur Verfügung zu stellen.“ Der Mission gehörten Beobachter*innen aus zwölf Ländern Europas und Lateinamerikas sowie aus den USA an.

In vielen Berichten der Augenzeugen hätte sich ein Muster abgezeichnet, sie sprachen von einer engen Zusammenarbeit von Polizei, Militärpolizei, Militär, Paramilitärs, Unternehmern, um die Proteste niederzuschlagen. „Dabei wurde systematisch auf die Protestierenden an vielen Orten der Stadt scharf geschossen, es wurde gezielt getötet, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Man muss hier wirklich von Krieg gegen die Bevölkerung sprechen“, lautet die Einschätzung von Hänsel. Für die für 2022 anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ist sie skeptisch: „Wenn die Einschüchterungen und die permanente Bedrohung und Verfolgung gegen alles, was progressiv oder links ist, so weitergeht, sind freie und faire Wahlen nicht vorstellbar.“ Hänsel fordert deswegen im Einvernehmen mit Menschenrechtsorganisationen, dass die EU frühzeitig eine umfassende Wahlbeobachtungsmission einrichtet, „die mehrere Monate vorab im Land ist und auch das gesamte elektronische Wahlsystem überprüft.“

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ehemals Neues Deutschland) – nd.DerTag: Linkspartei-Abgeordnete Heike Hänsel: „Kolumbiens Regierung führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung“