DKP Bottrop lehnt gemeinsames Schreiben mit AfD ab
Nachdem sich inzwischen auch die AfD einem gemeinsamen Schreiben der Ratsparteien an die NRW-Landesregierung zur kommunalen Finanzsituation in Bottrop angeschlossen hat, zieht die DKP ihre Unterschrift zurück. Das Schreiben wird von SPD, CDU, Grünen, ÖDP, Linkspartei und AfD unterschrieben. DKP-Ratsherr Michael Gerber: »Die DKP lehnt konsequent eine Zusammenarbeit im Rat der Stadt mit der AfD ab und wird auch keinem gemeinsamen Schreiben mit der AfD zustimmen.«
Das Schreiben an die NRW Landesregierung bezieht sich auf die von der DKP initiierte Unterschriftenaktion der 10.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. In dem Schreiben wird von der Landesregierung eine auskömmliche Finanzierung der Kosten für die Integration der Flüchtlinge in Bottrop gefordert. Wenn die NRW-Landesregierung die Flüchtlingsfinanzierung nicht auf die Kommunen abwälzt, könnte auf die Anhebung der Grundsteuer B von 590 auf 680 Punkte verzichtet werden.
Das Schreiben an die NRW-Landesregierung erwähnt ein von der AfD verteiltes Flugblatt, in dem gegen die Flüchtlinge gehetzt wird. DKP-Ratsherr Michael Gerber: »Es ist verlogen, auf der einen Seite auf die Hetze der AfD hinzuweisen und dann das Schreiben an die Landesregierung mit dieser ausländerfeindlichen, nationalistischen und faschistischen Partei gemeinsam zu unterzeichnen. Die DKP wirf den anderen Ratsparteien vor, sich auf eine Zusammenarbeit mit der AfD eingelassen zu haben. Die Ratsparteien müssen sich fragen lassen, wie sie es mit der Zusammenarbeit der AfD halten und ob sie auch künftig mit dieser antidemokratischen Partei zusammenarbeiten werden.«
Bottrop, 30.01.2018
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