Assange? Kein Thema

„Wir haben volles Vertrauen darin, dass in Großbritannien die rechtsstaatlichen Prinzipien gewährleistet werden“, spult Regierungssprecher Steffen Seibert routiniert bis genervt die Sprachregelung im Fall des in England inhaftierten Journalisten und Herausgebers Julian Assange ab. Dass Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Reise in die USA mit US-Präsident Joe Biden über den Auslieferungsprozess gegen Assange sprechen wird, gilt als unwahrscheinlich. Es scheint, als habe sich insbesondere die deutsche Regierung dazu entschieden, Assange einsperren zu lassen, den Schlüssel wegzuwerfen und sich nicht weiter darum zu kümmern, was mit ihm passiert.

Mit Berichten über Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan hatte Assange die Propagandaerzählungen der Amerikaner, Briten und auch der Deutschen enttarnt. Merkel – und mit ihr auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinen früheren Rollen als Kanzleramtschef und Außenminister – weiß um das angeprangerte Geschehen vor Ort und schafft darum die größtmögliche politische Distanz. Zur Aufarbeitung der Kriege gehört auch die Jagd auf Journalist*innen, die sich den Lügen der Regierungen entgegenstellten, und ihre Quellen. Noch büßt nur Assange dafür. Gelingt die Auslieferung an die USA, bleibt er wohl nicht lange der Einzige.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ehemals Neues Deutschland) – „nd.DerTag“: Assange? Kein Thema – Kommentar zum letzten USA-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel