Es wird weiterhin schlimmer…

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU

Markus Söder (CSU) ist zufrieden. „Das ist ein gutes Ergebnis. Es gibt endlich Steuersenkungen. Der Soli wird abgebaut. Außerdem wird die Zuwanderung wirksam begrenzt und Abschiebungen erleichtert.“ Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Die neue GroKo ist die Fortsetzung der alten. Sie ist den Profiten der Banken und Konzerne verpflichtet, im gemeinsamen Papier wie gewohnt als „Wettbewerbsfähigkeit“ umschrieben.

Die Aufgabe der SPD ist es nun, das Vorhaben der Bevölkerung zu verkaufen. Martin Schulz und Andrea Nahles bieten dabei Musterbeispiele des Opportunismus: Vor der Wahl markige Sprüche und große Versprechen und nach der Wahl macht man weiter wie vorher. Im Einzelnen:

Im Abschnitt Bildung bieten CDU, CSU und SPD vor allem viele warme Worte, aber wenig Konkretes. Auffällig ist vor allem, was alles nicht gesagt wird: Es gibt nicht mehr Geld für die überfälligen Schulsanierungen, auch keine weiteren Lehrerstellen, keine bessere Ausstattung der Schulen und Universitäten etc. Das ist der zentrale Punkt. Damit wird die soziale Ungleichheit im Bildungssystem weiter zementiert. Wie in fast jedem Bereich gibt es jedoch eine minimale kosmetische Kurskorrektur, die der SPD helfen soll, das Ganze als „sozial“ zu verkaufen. Hier ist es der Ausbau der BAFöGs. Was das heißt, bleibt allerdings im Dunkeln. Lediglich eine Zahl wird genannt: Ab 2021 soll es wieder mehr BAFöG-Empfänger geben. Bis dahin ist noch viel Zeit.

Durch eine Ausweitung der sogenannten „Midi-Jobs“ wird der Niedriglohnsektor noch weiter vergrößert. Damit setzt man die Politik der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze noch fort. Armut bei den Betroffenen und Druck auf die Löhne derjenigen, die noch etwas besser gestellt sind, sind vorprogrammiert. In der Pflege tut man so als würde man etwas tun: 8000 neue Stellen sollen geschaffen werden. Das ist angesichts der 70.000 fehlenden Stellen ein schlechter Witz. Insgesamt fehlen in deutschen Krankenhäusern sogar über 160.000 Arbeitskräfte. Gleichzeitig hat man aber das Geld 15.000 Stellen im Sicherheits- und Repressionsapparat aufzubauen. Allein die Spezialeinheit GSG 9 soll um 30% vergrößert werden. Darüber hinaus spielen Steuererhöhungen für Superreiche oder ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin im gesamten Papier keine Rolle.

Im Bereich Migration will man eine faktische Obergrenze von zwischen 180.000 und 220.000 Personen einführen. Insgesamt müsse sich die Steuerung der Migration primär nach den Interessen der Wirtschaft richten. Im Prinzip geht man damit also auf die Forderung der AfD ein und nimmt lediglich etwas stärker auf das Interesse des Kapitals an billiger Arbeitskraft Rücksicht.

Insgesamt bleibt also alles beim Alten: Keine neuen Schulden und ein ausgeglichener Haushalt sind das Ziel. Das dürfen alle bezahlen, die eh schon nichts haben: Arbeiter, Rentner, Schüler, Studierende, Erwerbslose. Die Milliarden der Unternehmen und der Superreichen werden nicht angetastet, sondern sollen noch vermehrt werden. Die neue Koalition ist die alte – die der Banken und Konzerne. Das ist nicht überraschend und würde sich auch bei einem „NEIN“ der SPD-Basis nicht ändern. Veränderungen in unserem Sinne werden nicht in Koalitionsverhandlungen erreicht, sondern durch Druck auf der Straße, in den Betrieben und Schulen.