Gewerkschaften fordern 6 Prozent mehr für den öffentlichen Dienst
Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst fordern für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Gleichzeitig sollen die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Die Vorschrift, Auszubildende nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zu übernehmen, soll ver.di wieder in Kraft gesetzt werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll zwölf Monate betragen. Das teilten die beteiligten Gewerkschaften heute mit.
»Die Wirtschaft brummt. Die Staatseinnahmen sprudeln. Seit Jahren haben wir es mit anhaltenden Steuermehreinnahmen zu tun. Daran sollten auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst teilhaben, umso mehr, als es einen Rückstand auf die Tariflohnentwicklung in der Gesamtwirtschaft aufzuholen gilt«, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Der öffentliche Dienst liege bei der Tarifentwicklung gegenüber dem Durchschnitt der anderen Branchen um rund vier Prozentpunkte zurück. »Diese Lücke gilt es zu verringern«, so Bsirske.
Dies sei auch notwendig, um den öffentlichen Dienst für dringend notwendiges Fachpersonal attraktiv zu machen. Jahr für Jahr nehmen Bund, Länder und Gemeinden mehr an Steuern ein. 2017 wurde ein Rekordüberschuss von über 38 Milliarden Euro erzielt, der weiter kräftig steigen wird: Wirtschaftsforschungsinstitute sagen 45 Milliarden Euro für 2018 und sogar 54 Milliarden Euro für 2019 vorher. Den Bund forderte die Gewerkschaft auf, das Verhandlungsergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die 344.000 Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie 182.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übertragen.
Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bieten die Tarifverhandlungen für die Bundesregierung eine erste Gelegenheit, den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen. »Mit unserer Forderung nach einer Einkommensverbesserung von 6,0 Prozent – mindestens 200 Euro – verhelfen wir der Koalition zu einem – (ich zitiere) – modernen öffentlichen Dienst, der mit bestens ausgebildeten und hochmotivierten Beschäftigten seine Aufgabe gut, zuverlässig und effizient erledigt, wie es im Koalitionsvertrag wörtlich heißt. Dieser öffentliche Dienst, da stimmen wir mit den Koalitionspartnern völlig überein, muss unter Beibehaltung seiner Qualifikationsanforderungen attraktiv sein, damit der Staat im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann«, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Donnerstag in Berlin bei der Pressekonferenz der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die Tarifrunde 2018. »Der gesamte öffentliche Dienst hat auch in der jüngsten Vergangenheit Belastungen gemeistert, die nicht nur mit Worten entlohnt werden dürfen.«