Völkerrechtswidrige Angriffe der USA auf Syrien müssen gestoppt werden

„Die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA auf regierungsnahe Truppen in Syrien müssen von der Bundesregierung scharf verurteilt werden. Nach dem türkischen Angriff und Einmarsch in Nordsyrien ist dies eine weitere Eskalationsstufe eines NATO-Staates in diesem Krieg, die von der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel nicht einfach ignoriert werden kann“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Hänsel weiter: „Mit diesem massiven US-Luftangriff mit mehr als 150 Toten und Verletzten hat die US-Intervention eine neue Qualität der Eskalation erreicht. Die sogenannte Anti-IS-Koalition, die von der Bundesregierung unterstützt wird, entsendet illegalerweise immer mehr Bodentruppen auf syrisches Territorium. Fakt ist, dass die US-Armee schon jetzt mit gut 2.000 Soldaten vor Ort ist und immer mehr zur aktiven Kriegspartei wird.

Bislang unbestätigte Berichte über getötete russische Soldaten müssen untersucht werden. Diese Entwicklung weist darauf hin, dass eine brandgefährliche Situation entstehen kann, die zu einer direkten Konfrontation mit russischen Truppen führt. Das völkerrechtswidrige Agieren der USA darf von der Bundesregierung nicht länger mit Luftaufklärung unterstützt werden, deshalb muss die Bundeswehr umgehend aus Jordanien und aus dem türkischen Konya abgezogen werden.

Statt nun in Jordanien eine permanente Militärbasis der Bundeswehr aufzubauen, muss die Bundesregierung zur Deeskalation beitragen und sich im Rahmen der laufenden UN-Initiativen für eine politische Lösung des Krieges einsetzen.“