Streikverbot bei Vivantes aufgehoben

ver.di begrüßt Aufhebung des Streikverbots bei Vivantes und appelliert an Klinikleitungen in konstruktive Tarifverhandlungen einzusteigen. Warnstreik wird fortgesetzt.

Die Gewerkschaft ver.di begrüßt den Beschluss des Berliner Arbeitsgerichts, die Einstweilige Verfügung gegen den Streik beim Klinikbetreiber Vivantes aufzuheben. »Die Entscheidung ist eine wichtige Bestätigung der Beschäftigten, dass ihnen das Streikrecht nicht so einfach durch eine Einstweilige Verfügung genommen werden kann. Für Vivantes ist es ein Schuss ins Kontor – wir erwarten, dass die Geschäftsführung ihre Strategie der Eskalation beendet«, erklärt Meike Jäger, die bei ver.di in Berlin und Brandenburg für das Gesundheitswesen zuständig ist. Susanne Feldkötter stellvertretende Landesleitung ver.di Berlin Brandenburg bekräftigt dazu: »Mit den juristischen Winkelzügen muss jetzt Schluss sein. Ich fordere die Arbeitgeber auf, dem Appell des Regierenden Bürgermeisters zu folgen und nun zeitnah in lösungsorientierte Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung einzusteigen.« Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich in der Landespressekonferenz klar dafür ausgesprochen, das Streikrecht zu respektieren und schnell Tarifverhandlungen über eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufzunehmen.

Am Montag war der Warnstreik bei Charité und Vivantes zunächst mit großer Beteiligung angelaufen. »Die Resonanz ist hervorragend«, bilanziert Jäger. »Über zehn Stationen wurden – wie dem Arbeitgeber mehrere Tage im Vorfeld angekündigt – komplett bestreikt, etliche weitere Betten können für aufschiebbare Maßnahmen nicht belegt werden. Vor dem Herunterfahren des Streiks waren über 700 Beschäftigte im Ausstand. Das zeigt, wie groß die Bereitschaft ist, sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen.« Nachdem die Vivantes-Geschäftsführung am Montag beim Berliner Arbeitsgericht eine Einstweilige Verfügung gegen den Warnstreik erwirkte, musste ver.di in den Vivantes-Kliniken den Warnstreik aussetzen, am Uniklinikum Charité wurde er fortgesetzt. Bei der mündlichen Verhandlung am Dienstagmittag nahm das Gericht die Einstweilige Verfügung wieder zurück. »Am Dienstagabend haben wir den Streik geordnet und verantwortungsvoll wieder hochgefahren«, erklärt Jäger.

»Erst die Enttäuschung und Wut über das Streikverbot, jetzt die Euphorie über unseren großartigen Erfolg vor dem Arbeitsgericht – es ist ein unglaubliches Wechselbad der Gefühle«, beschreibt die Intensivpflegerin Anja Voigt aus dem Vivantes-Klinikum Neukölln die Stimmung in der Belegschaft. »Das Streikrecht gilt auch für uns Krankenhausbeschäftigte, das lassen wir uns von niemandem nehmen. Jetzt machen wir weiter Druck für Entlastung per Tarifvertrag. Die Klinikleitungen sind am Zug.«

In den Vivantes-Tochtergesellschaften wurde der Konflikt über Notdienste am Dienstagabend im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht ebenfalls beigelegt. »Das Streikverbot ist vom Tisch. Ab Mittwochfrüh werden alle Bereiche zum Warnstreik aufgerufen«, berichtet Ivo Garbe, der für ver.di die Tarifverhandlungen in den Tochterunternehmen führt. »Wir haben uns auf eine für beide Seiten akzeptable Notdienstvereinbarung geeinigt. Das freut uns, denn so können wir einen geordneten Warnstreik durchführen. Auch in den Tochtergesellschaften haben sich die Beschäftigten das Streikrecht nicht nehmen lassen.«

Für alle Tarifkonflikte – um die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) in den Tochterunternehmen und um Entlastung bei Vivantes und Charité – betont die Gewerkschaft ihre Verhandlungsbereitschaft. »Wir sind jederzeit bereit, über substanzielle Angebote der Arbeitgeber zu verhandeln«, sagt Meike Jäger. »Unser Ziel ist nicht der Streik, sondern Entlastung und faire Arbeitsbedingungen. Die Klinikleitungen haben es in der Hand, weitere Arbeitsniederlegungen abzuwenden.« Zugleich stellt die ver.di-Verhandlungsführerin klar, dass sich die Beschäftigten nicht hinhalten lassen. Sollte es kein Entgegenkommen geben, wird ver.di im Laufe der nächsten Tage eine Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf einleiten. Dafür hat der ver.di-Bundesvorstand zwischenzeitlich grünes Licht gegeben. »Ich hoffe, dass die Klinik-Vorstände und der Senat die Zeichen der Zeit nun verstanden haben. Die Beschäftigten werden sich durch juristische Tricksereien nicht von ihren Zielen abbringen lassen. Jetzt muss es endlich um Inhalte gehen.«

Quelle: ver.di Berlin-Brandenburg – ver.di begrüßt Aufhebung des Streikverbots bei Vivantes