USA lassen Zwangsräumungen wieder zu

3,5 Millionen Menschen – das ist die Zahl derer, die in den Vereinigten Staaten nach Angaben des Census Bureau von Anfang August mit einer Zwangsräumung in den nächsten zwei Monaten rechnen müssten. Dies droht ihnen nun, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA die Wiederaufnahme von Zwangsräumungen erlaubt. Damit ist die bisher geltende Regelung der US-Regierung, die diese Pandemie-bedingt bis zum Ende dieser aufgeschoben hatte, ausgehebelt.

Begründet wird dies durch das Gericht mit einer Formalität. Der Supreme Court hielt in einer Stellungnahme fest, dass die Zentren für Krankheitskontrolle und ‑prävention (CDC), die das Moratorium am 3. August wieder in Kraft gesetzt hatten, ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses nicht befugt waren, dies zu tun. Weiter heißt es: „Wenn ein auf Bundesebene verhängtes Räumungsmoratorium fortgesetzt werden soll, muss der Kongress dies ausdrücklich genehmigen“.

Es gibt zwar staatliche Miethilfen, diese sind aktuell aber noch nicht ausbezahlt und scheinen wie ein Tropfen auf den heißen Stein, während die gesundheitliche Lage wieder eskaliert.

Quelle: Al Jazeera News

Quelle: Zeitung der Arbeit – USA lassen Zwangsräumungen wieder zu