Neue Drohkulissen

Am Samstag fand wieder eine Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz für NRW in Düsseldorf statt. Wir dokumentieren von Dave Varghese für SDAJ und DKP.

Liebe Demonstrierende, liebe Passantinnen und Passanten

Mein Name ist Dave Varghese und ich spreche hier für die SDAJ und die DKP in NRW.

Durch das geplante Versammlungsgesetz werden neue Hürden, neue Drohkulissen und neue Instrumente zur Kriminalisierung geschaffen. Sie sollen abschrecken, sich für den sozialen Fortschritt zusammenzufinden, sich zu versammeln, zu demonstrieren. Damit würden Regelungen geschaffen, die es mit einem breiten Ermessensspielraum erlauben, gegen Demonstrierende vorzugehen, ihre Versammlungen aufzulösen und hohe Strafen für Versammlungsleiter zu verhängen, die deren finanzielle und berufliche Existenz gefährden können. Während Nazis ungehindert aufmarschieren können, werden Blockaden kriminalisiert. Während in der Produktion aktuell ungehindert Tausende Arbeitsplätze beseitigt werden können, soll es nach Ermessen künftig Demonstrierenden nicht mehr möglich sein, durch gemeinsame Kleidung den gemeinsamen Willen zu bekunden.

Was wäre eine gewerkschaftliche Streikdemonstration ohne gemeinsame Streikwesten, und genau hier in der Behinderung der Interessenvertretung der Mehrheit der Gesellschaft setzt das geplante Versammlungsgesetz an.

Es ist ein Glied einer langen Kette von Maßnahmen zur Einschränkung demokratischer Rechte. Damit fügt es sich ein in die Rechtsentwicklung, die von der herrschenden Klasse seit Jahren mit wachsender Zielstrebigkeit vorangetrieben wird.

Gemeinnützige Organisationen dürfen sich kaum noch politisch betätigen, wollen sie nicht durch den Entzug der Gemeinnützigkeit an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gedrängt werden. Der Kampagnenorganisation Campact wurde die Gemeinnützigkeit aus diesem Grund bereits entzogen, Attac ist von dem Entzug der Gemeinnützigkeit bedroht und verdient unsere Solidarität. Im letzten Moment konnte bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, der Entzug der Gemeinnützigkeit verhindert werden, und zwar vor allem durch eine Welle der Solidarität.

Ein weiteres Beispiel ist der erst jüngst gescheiterte Versuch des Bundeswahlleiters, unsere DKP durch den Entzug des Parteienstatus von der Bundestagswahl auszuschließen und uns faktisch mit einem kalten Parteiverbot zu belegen. Nicht nur die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen sah hier einen politisch motivierten Hintergrund. Aber auch in diesem Fall half eine breite Solidaritätsbewegung, den Angriff zurückzuweisen. An ihr hatten sich auch viele der hier anwesenden Personen und Organisationen beteiligt. Dafür sei an dieser Stelle noch einmal unser Dank bekundet.

Denken wir aber auch daran, dass die linke Tageszeitung „Junge Welt“, die täglich aus sozialen Protestbewegungen berichtet, nun vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das ist ein skandalöser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, der unseren entschiedenen Protest erfordert!

Nicht zu vergessen, dass die Rote Hilfe, so eine öffentliche Erwägung des Bundesinnenministeriums, gar verboten werden sollte. Wer heute hier ist und vielleicht sogar bei der letzten Demonstration am 26.Juni dabei war, der wird sich darüber nicht mehr wundern, denn die Rote Hilfe berät und unterstützt linke AktivistInnen, die juristischer Verfolgung ausgesetzt sind.

Es ist offensichtlich, dass es auf allen Ebenen erschwert werden soll, sich politisch zur Wehr zu setzen! Dagegen werden wir uns weiterhin zusammenschließen, werden dem konsequent weiter unsere Solidarität entgegensetzen und gegebenenfalls immer wieder auf die Straße gehen. So senden wir eine deutliche Botschaft an die Herrschenden, dass jeder Schritt zur Beseitigung demokratischer Rechte auf entschlossenen Widerstand stößt.

Zum Schluss: Natürlich ist auch wieder ein großer Teil der SDAJ hier auf der Demo, im Jugendblock.

Von den Mitgliedern der SDAJ, die am lang geplanten Sommercamp der SDAJ in Hessen teilnehmen, möchte ich herzliche Grüße ausrichten.

Dave Varghese kandidiert für die DKP zum Bundestag.

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Neue Drohkulissen