Von Sanktionen und »gleichberechtigter Teilnahme« an Wahlen

Die Außenminister der EU drohten dem venezolanischen Staatschef Maduro Anfang dieser Woche mit neuen Sanktionen, »sollten sich nicht alle Parteien in Venezuela am politischen Prozeß (zur Präsidentenwahl am 22. April) beteiligen können und gleichen Zugang zu Medien haben«.

Man sei bereit, »umgehend zu reagieren« zitierten die Hofberichterstatter aus der belgischen Hauptstadt die EU-Außenbeauftragte Mogherini, die sich, bevor sie sich der Europäischen Union der Kapitalinteressen zur Verfügung stellte, vor vielen Jahren zeitweise in die kommunistische Jugend Italiens verirrt hatte, ohne dass das aber längerfristig positive Auswirkungen auf ihr Denken und Handeln gehabt hätte.

Ansonsten hätte sie längst reagieren und mit Sanktionen drohen müssen, nachdem während der vergangenen Monate deutlich wurde, dass im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am 4. März in Italien nicht alle Parteien sich am politischen Prozeß beteiligen können und nicht den gleichen Zugang zu Medien haben.

Auch der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn (LSAP) gehört zu jenen, die auf den Splitter im venezolanischen Auge unbedingt mit Sanktionen reagieren wollten, den Balken im eigenen Auge aber nicht bemerken.

Wäre es anders, hätte Herr Asselborn erst vor kurzem Gelegenheit gehabt, Sanktionen gegen die eigene Regierung zu fordern, nachdem die Dreierkoalition von DP, LSAP und Grünen zu den Gemeinderatswahlen von Oktober 2017 beschlossen hatte, die Kommunisten von sämtlichen offiziellen Fernseh- und Radio-Rundtischgesprächen auszuschließen.

Aber diese krasse Diskriminierung ist eigentlich nur die Spitze des Eisbergs, denn von einem gleichen Zugang zu Medien kann auch in »Normalzeiten« ebenso wenig die Rede sein wie von einer gleichberechtigten Teilnahme »aller Parteien am politischen Prozeß«.

Wie sollte es auch, wo doch die Regierung und die Chamber mit der Parteienfinanzierung ein Machtinstrument geschaffen haben, das den stärksten Parteien die meisten Staatsgelder zusichert und es ihnen ermöglicht, ihre Machtstellung mit Hilfe eines megateuren Wahlkampfes zu halten oder noch auszubauen.

Das trägt ganz entschieden dazu bei, eine gleichberechtigte Teilnahme an Wahlen unmöglich zu machen, auch wenn sich ausgerechnet darüber viele Menschen kaum Gedanken machen und sich dann auch noch zusätzlich davon täuschen lassen, dass die Parteien medienwirksam eine Abmachung zur Begrenzung der Wahlkampfausgaben unterschreiben, welche nach außen hin den Eindruck vermitteln soll, da säßen gleichberechtigte, finanziell ebenbürtige Partner am Tisch.

Man sollte sich bewusst sein, dass das alles sehr wenig mit Demokratie zu tun hat, auch wenn die undemokratischen Absichten oft in ein demokratisches Mäntelchen gekleidet werden.

Doch statt darüber zu lamentieren, sollte man die Kommunisten, die immer wieder Opfer dieser Diskriminierungen werden, tatkräftig unterstützen, damit sie in der Lage sein werden, ihre politische und soziale Kritik an den bestehenden Verhältnissen und ihre Alternativen zur kapitalistischen Ausbeuterordnung vorzubringen und damit sie gestärkt aus den bevorstehenden Herausforderungen hervorgehen können.

Gerade während der nächsten Monate wird es darauf ankommen.

Ali Ruckert