Großdemonstration am 25. November in Düsseldorf

Die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP in Nordrhein-Westfalen sowie der dbb beamtenbund und tarifunion rufen im Rahmen der laufenden Auseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ihre Mitglieder zu einer Großdemonstration in Düsseldorf am 25. November auf. In zwei Demonstrationszügen werden die Beschäftigten zum Landtag ziehen. Damit erhöhen die Gewerkschaften vor der dritten Verhandlungsrunde am 27. und 28. November in Potsdam den Druck auf die Arbeitgeberseite, ihre Blockadehaltung aufzugeben und mit einem echten Angebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auf der gemeinsamen Großkundgebung werden der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach als Redner erwartet.

Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt. Stattdessen wollen sie Verschlechterungen bei der Eingruppierung durchsetzen. Die Beschäftigten kämpfen in der Tarifrunde für echte Wertschätzung und Anerkennung für die auch in der Corona-Pandemie geleistete, unverzichtbare Arbeit und für deutliche Entlastungen wegen gestiegener Arbeitsverdichtung.

Gabriele Schmidt, Landesleiterin ver.di NRW:

„Die Streiks sind eine klare Reaktion auf die Blockadehaltung der Arbeitgeber, die bisher kein eigenes Angebot vorgelegt haben. Sie koppeln ihre Verhandlungsbereitschaft an massive Herabgruppierungen im Eingruppierungssystem. Ob in den Landesverwaltungen, der Justiz oder im Gesundheitsweisen: Menschen, die zu Pandemiebeginn beklatscht wurden, sollen nun eine Klatsche erhalten. Das macht die Beschäftigten zu Recht wütend und treibt sie auf die Straße!“

Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW:

„Wer meint, Attraktivitätssteigerungen im öffentlichen Dienst könnten kostenneutral erfolgen, ist komplett auf dem Holzweg. Das ist schlicht unmöglich. Allein die katastrophale Leerstellensituation im nordrhein-westfälischen Landesdienst belegt, dass es dem Staat nach wie vor nur unzureichend gelingt, sich als Arbeitgeber gegen die Konkurrenz der Privatwirtschaft im Kampf um die besten Köpfe durchzusetzen.“

Ayla Çelik, Vorsitzende der GEW NRW:

„In der Pandemie sind die Beschäftigten weit über ihre Grenzen gegangen: Für die Bildungschancen junger Menschen. Statt Wertschätzung und Anerkennung haben die Arbeitgeber aber nur Blockade im Sinn. Wir kämpfen dafür, dass der öffentliche Dienst attraktiv bleibt! Wir kämpfen für die Anerkennung von Arbeits- und Lebensleistung durch eine faire Erfahrungsstufe 6, für fünf Prozent mehr und echte Verbesserungen!“

Michael Mertens, Vorsitzender der GdP NRW:

„Die Beschäftigen in Krankenhäusern, Schulen und bei der Polizei sind systemrelevant. Dass die Politik ihnen in der Corona-Pandemie Beifall klatscht, sich aber in die Büsche schlägt, wenn es um die Bezahlung geht, ist ein Skandal. Kommt es nicht zu einem deutlichen Einkommensplus, wird der Staat bald keine Fachkräfte mehr finden. Die Zeche zahlen die Bürger. Mit Krankhäusern, die in Serie notwendige Operationen absagen müssen. Und einer Polizei, die Straftaten nicht mehr verfolgen kann.“

Die Auftaktkundgebung von ver.di, GEW NRW und GdP in NRW findet vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße von 11 bis 12 Uhr statt. Es sprechen Ayla Çelik, Vorsitzende der GEW NRW, und Michael Mertens, Vorsitzender der GdP in NRW. Die Auftaktkundgebung des dbb findet auf der Jägerhofstraße in unmittelbarer Nähe des Finanzministeriums ab ca. 11 Uhr statt. Es sprechen dort Roland Staude (Vorsitzender DBB NRW), Manfred Lehmann, (Vorsitzender Deutsche Steuer-Gewerkschaft NRW), Erich Rettinghaus (Vorsitzender Deutschen Polizeigewerkschaft NRW), Susanne Aumann (Vorsitzende dbb jugend NRW) und Stefan Behlau (Vorsitzender Verband Bildung und Erziehung NRW). Die gemeinsame Großkundgebung findet vor dem Landtag auf der Landtagswiese von 13 bis 14 Uhr statt.

Hintergrund

Die Forderungen der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde zum TV-L lauten:

• Die Tabellenentgelte der Beschäftigten sollen um 5 Prozent, mindestens aber um 150 Euro monatlich erhöht werden.
• Die Tabellenentgelte für die Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen um 300 Euro monatlich erhöht werden.
• Die Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen/Praktikanten sollen um 100 Euro monatlich erhöht werden.
• Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.

Darüber hinaus erwarten die Gewerkschaften:

• Weitere strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung, insbesondere der stufengleichen Höhergruppierung.
• Die Einrichtung eines Verhandlungstisches für das Gesundheitswesen
• Faire Ausgestaltung der Entgeltstufe 6 für Lehrkräfte
• Verhandlungsverpflichtung über einen Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte an den Hochschulen (TV Stud).
• Einhalten der Verhandlungszusage beim Straßenbetriebsdienst und Straßenbau
• Einführung der vollständigen Paralleltabelle
• Unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach der Ausbildung
• Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Quelle: ver.di NRW – Großdemonstration am 25. November in Düsseldorf