Einigung im Sudan – Grund zur Skepsis

Der sudanesische Premierminister Abdulla Hamdok wird nach einer Einigung mit dem Militär, das ihn zuvor abgesetzt hatte, wieder eingesetzt. Diese Einigung wird mit Unsicherheit und auch Kritik der Kommunistischen Partei des Sudans (KPS) begleitet.

Der sudanesische Premierminister Abdalla Hamdok verspricht einen Weg zur Demokratie, nachdem er im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Militär wieder eingesetzt wurde. Der frisch wiedereingesetzte sudanesische Premierminister hat versprochen, eine „technokratische Regierung“ einzusetzen, die sich aus qualifizierten Fachleuten zusammensetzte und das Land fast einen Monat nach einem Militärputsch auf den Weg zur Demokratie führen würde.

Das 14-Punkte-Abkommen zwischen Hamdok und dem Militär, das am Sonntag im Präsidentenpalast in Khartum unterzeichnet wurde, sieht auch die Freilassung aller politischen Gefangenen vor, die während des Putsches inhaftiert wurden, und bestimmt, dass eine Verfassungserklärung von 2019 die Grundlage für einen politischen Übergang bildet, wie im staatlichen Fernsehen verlesen wurde.

Die Kommunistische Partei des Sudans kritisiert die Einigung

Die Kommunistische Partei des Sudans kritisiert, dass die Rückkehr zur alten Verfassung nichts wert sei, wenn man gemeinsame Sache mache mit den Putschisten, welche eben diese mit den Füßen getreten hätten. Deshalb sei es die Tinte und das Papier nicht wert. Die KPS bezeichne das Abkommen als Verrat am sudanesischen Volk und seinen gerechten Forderungen.

Die KPS besteht darauf, alle, die am Putsch beteiligt waren, zur Rechenschaft zu ziehen, strafrechtlich zu verfolgen und das „Verratsabkommen“ uneingeschränkt zu verurteilen. „Keine Verhandlungen, keine Beteiligung, und die Massen marschieren in ihren Demonstrationen und Protesten und kämpfen für den Sturz des gesamten militärischen und zivilen Regimes und die Errichtung einer vollständigen demokratischen zivilen Autorität.“ hieß es in der Presseaussendung vom 21.11.2021 zum Thema.

Der einzige Weg, die gegenwärtige Krise zu lösen, bestehe darin, all jene, die seit Beginn der Proteste Verbrechen gegen unser Volk begangen haben, und all jene, deren Hände mit dem Blut der Po testierenden befleckt waren, zu einem fairen Prozess zu bringen, einschließlich derer, die das Massaker zur Auflösung des Sit-ins und zur Tötung der Protestierenden am 25., 30., 13. und 17. Oktober und November angeordnet und durchgeführt hätten. Die Kommunistische Partei des Sudans ruft das Volk in ihrer Erklärung dazu auf, auch weiterhin zu streiken, zu protestieren, für ihre Rechte und gegen diese Verfassung für eine Revolution.

Quelle: Al Jazeera/KPS

Quelle: Zeitung der Arbeit – Einigung im Sudan – Grund zur Skepsis