Seit einem Jahr in Haft: Die Klimaaktivistin Ella
Seit einem Jahr sitzt „Ella“ in der JVA Preungesheim ein. Als Teil der Klimabewegung hatte sie gegen die Rodung des Dannenröder Waldes protestiert, der in Mittelhessen mitten in der Klimakrise einer Autobahn weichen sollte. Mit einem Großaufgebot der Polizei und unter Gefährdung von Menschenleben wurden wochenlang Aktivist*innen rund um die in den Wipfeln errichteten Baumdörfer festgenommen. Auch Ella wurde am 26. November 2020 in 15 Metern Höhe, teils ohne Beachtung ihrer Sicherung, brutal von einer SEK-Einheit vom Baum geholt und in Untersuchungshaft genommen.
In erster Instanz vor dem Amtsgericht Alsfeld wurde sie Ende Juni 2021 wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizeikräfte zu 27 Monaten Haft verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen, sich gegen das Herabziehen an ihren Beinen von dem Baum gewehrt zu haben. Während des Verfahrens traten mehrere Polizeibeamte ohne Namen und komplett vermummt zu ihren Zeugenaussagen auf. Trotz ihrer darüber hinaus widersprüchlichen Aussagen und entlastenden Videomaterials folgte das Amtsgericht Alsfeld weitgehend der Anklage, die drei Jahre Haft gefordert hatte. Mitte Januar soll vor dem Landgericht Gießen die Berufungsverhandlung stattfinden.
Von Beginn an versuchten die Sicherheitsbehörden den lebensgefährlichen Polizeieinsatz umzudeuten, um Ella härter verfolgen zu können, und verbrachten sie am 26. November 2020 als „unbekannte Person 1“ umgehend in Untersuchungshaft. Mit dieser faktischen Erzwingungshaft wollen die Repressionsbehörden die Herausgabe ihrer Personalien erpressen und ihr die Haft mit lange fehlender veganer Ernährung, massiven Besuchs- und Kontakteinschränkungen und anderen Schikanen möglichst ungemütlich machen. Durch eine Verlegung innerhalb des Gefängnisses sollte sie auch von den regelmäßigen Solidaritätskundgebung vor der JVA Frankfurt-Preungesheim ferngehalten werden – ohne Erfolg.
Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Ella. „Seit einem Jahr sitzt Ella allein deswegen hinter Gittern, weil sie sich dafür entschieden hat, ihre Personalien nicht preiszugeben. Mit dem erstinstanzlichen Urteil sollte einzig ein abschreckendes Exempel statuiert werden, um die gesamte Klimabewegung einzuschüchtern. Das Gericht verurteilte Ella ohne klare Beweislage und ignorierte Entlastendes. Das Urteil und die fortgesetzte Beugehaft sind nicht zu halten.“
Sommerfeld ruft zu Solidarität mit Ella und allen anderen Gefangenen der Klimabewegung und der politischen Repression auf. „Statt mit aller Konsequenz gegen die Erderwärmung vorzugehen, kämpft der Staat mit voller Härte gegen die, die sich den Ursachen der Klimakrise in den Weg stellen. Allein wegen der Proteste im Dannenröder Wald laufen derzeit Dutzende von Verfahren gegen Klimaaktivist*innen, mindestens zwei von ihnen sitzen noch hinter Gittern. Als Rote Hilfe e. V. sind wir solidarisch mit allen, die wegen ihrer politischen Betätigung vom Staat verfolgt werden. Wir rufen dazu auf, die Angeklagten und Gefangenen nicht alleine zu lassen. Schreibt Briefe und geht zu den Kundgebungen.“
Quelle: Rote Hilfe – Seit einem Jahr in Haft: Die Klimaaktivistin Ella