Durchsetzung der 3G-Regel aus Sicht von ÖPNV-Beschäftigten

Die hessischen Verbände der Gewerkschaften ver.di und der Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft EVG sind entschieden dagegen, Fahr- und Begleitpersonal im Öffentlichen Personen-Nahverkehr ÖPNV die Einhaltung der 3G-Regeln bei den Fahrgästen kontrollieren zu lassen.

Ver.di Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Hierfür sind Busfahrer*innen, Zugbegleiter*innen und Kundenbetreuer*innen nicht ausgebildet. Außerdem können sie nicht zusätzlich zu ihrer regulären beruflichen Tätigkeit polizeiliche Aufgaben wie Ahndung und Sanktionierung übernehmen. Dies wäre eine nicht akzeptable Mehrbelastung, die auch durch fehlende Qualifizierung dem ursprünglichen Zweck der Regel, nämlich dem Infektionsschutz, nicht dienen würde.“

Die neue Mehrheit der zukünftigen Bundesregierung hatte im Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die 3-G-Regel (geimpft – genesen – getestet) im ÖPNV einführt. Demnach dürfen seit dem 24. November 2021 Fahrgaste Busse und Züge nur noch betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind. Bei einem Verstoß hat der Fahrgast Bus oder Zug an der nächsten Haltestelle zu verlassen, außerdem wird ein Bußgeld fällig. Allerdings ist im Gesetz nicht geregelt, wer das kontrollieren soll.

Andreas Güth, Leiter der EVG-Geschäftsstelle Kassel kritisiert, dass nicht gleich mit der Einführung der 3G-Regel bestimmt wurde, von wem und wie die Kontrollen durchgeführt wer-den. Denn die Erfahrung bei der Maskenkontrolle habe bereits gezeigt, dass es nicht selten zu verbalen Übergriffen und Tätlichkeiten kommt.

„Wir fordern die Politik auf, den Kol-leg*innen umgehend ausgebildetes und routiniertes Sicherheitspersonal zur Seite zu stellen. Wir erinnern uns: Nach Einführung der Maskenpflicht im April 2020 hat es vier Monate gedauert, bis die Frage der Durchsetzung geklärt werden konnte. Diese Zeit haben wir in der aktuellen Lage nicht.“ An der aggressiven Stimmung im ÖPNV habe sich wenig geändert, so Güth.

„Es ist eher schlimmer geworden. Die Übergriffe nehmen sowohl quantitativ als auch qualitativ zu. Kolleginnen und Kollegen sind regelrecht verängstigt, was sich negativ auf ihre körperliche und psychische Gesundheit auswirkt. Jüngste Vorfälle zeigen, dass nur der Hinweis auf eine nicht richtig sitzende Maske genügt, um verbal und körperlich angegriffen zu werden.“

Die Kontrolle und Sanktionierung im Rahmen der 3G-Regelung, so ver.di und EVG, würde das Fahr- und Begleitpersonal der Gefahr aussetzen, geschubst, getreten oder geschlagen zu werden, ohne für solche Situationen ausgebildet zu sein. Nur ausgebildetes Sicherheitspersonal könne für angemessene Kontrolle und damit auch für die wirksame Bekämpfung der Pandemie sorgen.

ver.di und EVG haben zu dem Thema einen (Initiativ) Antrag verfasst, die bei der Bezirkskonferenz des DGB Hessen-Thüringen am kommenden Samstag zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

ver.di organisiert im ÖPNV Busfahrer*innen, U- und Straßenbahnpersonal und Kontrolleur*innen. In den Organisationsbereich der EVG fällt das gesamte Bahn- und S-Bahn-Personal.

Quelle: EVG – Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft – EVG: Durchsetzung der 3G-Regel aus Sicht von ÖPNV-Beschäftigten