Neue Aggressionen
Jörg Kronauer kommentiert in der Tageszeitung junge Welt Donald Trumps Personalrochaden:
Manche brauchen halt etwas länger. 14 Monate ist Donald Trump im Amt – das erste Drittel seiner Amtszeit nähert sich dem Ende – da teilt der US-Präsident stolz mit: »Ich bin jetzt wirklich an einem Punkt, wo wir nah dran sind, das Kabinett und die anderen Dinge zu bekommen, die ich will.« Nah dran? Wow! Trump kommt in seinem 15. Amtsmonat nun also zu sich selbst.
Was das bedeutet, das zeigen die beiden Personalien, die den US-Präsidenten zu zufriedenem Grinsen veranlasst haben: die Ablösung von Außenminister Rex Tillerson durch CIA-Chef Mike Pompeo und die Beförderung von Gina Haspel zur neuen Direktorin der CIA. Tillerson, dessen Ernennung zum Außenminister noch das Umfeld des Bush-Clans durchgeboxt hatte, hat Trump nicht nur als »Idioten« beschimpft, er stand ihm auch bei so manchem Vorhaben im Weg – etwa bei dem Plan, das Atomabkommen mit Iran zu »zerfetzen«, wie der Präsident es am Dienstag formulierte. Hinzufügend, Pompeo liege da mit ihm – wie auch sonst – »auf derselben Wellenlänge«. Pompeo plädiert nicht nur für neue Aggressionen gegen Iran, den er mit dem IS verglichen hat; er hat im vergangenen Jahr auch eine Regime-Change-Politik gegenüber Nordkorea nahegelegt. Mit ihm auf dem Chefsessel des State Departments hat Trump für seine Gewaltphantasien nun freie Bahn. Und damit niemand auf die Idee kommt, Widerstand gegen US-Aggressionen sei legitim, hat Pompeo schon Anfang 2016 erklärt, das angemessene Ergebnis eines Prozesses gegen Whistleblower Edward Snowden sei die Todesstrafe.
Dazu passt, dass Trump die stellvertretende CIA-Direktorin Gina Haspel zur Nachfolgerin von Pompeo an der Spitze des Geheimdiensts ernannt hat. Haspel, die schon ihre Ernennung zur CIA-Vizechefin Anfang Februar 2017 dem heutigen US-Präsidenten verdankt, ist vor allem als Leiterin eines Geheimgefängnisses bekannt geworden, das die CIA nach 9/11 in Thailand einrichtete. Dort wurden Terrorverdächtige gefoltert – etwa mit dem sogenannten Waterboarding, mit systematischem Schlafentzug oder indem sie mit dem Kopf an Wände geschleudert wurden. Die Folterverhöre wurden zumindest teilweise aufgezeichnet, weshalb die CIA-Zentrale im Jahr 2005, als die Stimmung gegen die Folterer zu kippen begann, anordnete, Videoaufnahmen von den Verhören sowie etwaige weitere Beweise zu vernichten. Die Unterschrift unter der entsprechenden Anweisung kam von der künftigen CIA-Chefin.
Mit Pompeo und Haspel bekommt Trump nun also endlich, was er schon lange will. Doch eines sollte nicht vergessen werden: Die CIA-Folter war ein transatlantisches Geschäft. Auch in Berlin waren führende Regierungsmitglieder nicht nur eingeweiht, sie stimmten sogar zu, Beamte, etwa vom BND, zu Verhören in Foltergefängnisse zu entsenden. Einer der Verantwortlichen war der damalige Kanzleramtschef, der in den folgenden Jahren noch weiter aufgestiegen ist. Heute residiert er im Schloss Bellevue.
Pressemitteilung der Tageszeitung junge Welt