Mit Gott gegen den Kommunismus

Der Kampf um Chiles Präsidentschaft geht am 19. Dezember in eine zweite Runde – dann stehen sich der Pinochet-Fan José Antonio Kast und der von der Kommunistischen Partei Chiles unterstützte Gabriel Boric gegenüber. Zwar legten die Rechten zu, aber das ging nicht auf Kosten der Linken – wie in anderen lateinamerikanischen Ländern gibt es eine Tendenz zur Schwächung der Mitte.

Im Falle von Leuten wie Kast, Nachkomme des Offiziers der faschistischen deutschen Wehrmacht Michael Kast, der mit Hilfe von Vatikan und »Odessa« auf der »Rattenlinie« nach Chile kam, ist diese Tendenz bedenklich. Um eine angebliche »kommunistische Bedrohung« abzuwenden, schaffen es Rechtsextremisten, die sich offen zu faschistischem Gedankengut bekennen, Ergebnisse um die 50 Prozent zu erreichen. Das heißt, daß sie bei Armutsraten um die 80 Prozent auch massiv aus den unteren Klassen gewählt werden – auch wenn klar ist, daß die Wahlbeteiligung bei den Armen oft niedrig ist. In Chile nahmen insgesamt gerade einmal 47 Prozent teil.

Als Zweiter hinter Kast (27,9 Prozent), der sich nach der Wahl auf einen weltweit agierenden Wahlhelfer namens Gott berief und zudem Kommunismus und Terrorismus bekämpfen will, kam Gabriel Boric (25,8 Prozent) ins Finale, ein Kopf der Studierendenproteste von 2010/11, der mit der Unterstützung einer neuen Verfassung und anderer Wirtschaftspolitik ein völlig anderes Modell anstrebt als sein Kontrahent. Umso erstaunlicher, daß die massiven Proteste des Jahres 2019, die mit großer Zustimmung für demokratische Mehrheiten ausgegangene Wahl für eine Verfassunggebende Versammlung und die Siege linker Kandidaturen bei den letzten Kommunalwahlen sich nicht in eine deutliche Zustimmung für Boric umgemünzt haben.

Der mit nur 12 Prozent gescheiterte Parteigänger des scheidenden Präsidenten Sebastián Piñera, Sebastián Sichel, will nun Kast unterstützen, während Boric mindestens auf die Sozialdemokratische Partei und den zum vierten Mal gescheiterten Linkssektierer Marco Enríquez-Ominami setzen kann. Der nur 35-jährige Boric wird darauf bauen müssen, daß die Wählerschaft der Sozialdemokratie, der Christdemokraten und der Linken – aber auch Nichtwähler, besonders aus ländlichen Gegenden, wo sein Ergebnis unterdurchschnittlich war – die Polarisierung zuspitzen und den institutionalisierten Rechtsextremismus mehr fürchten als einen zu jungen Präsidenten. Die Ergebnisse der drei rechten Kandidaturen summiert und Faktoren wie taktische Erstrundenwahl oder eine deutlich höhere Wahlbeteiligung bei der Stichwahl beiseite lassend, käme Kast auf 41 Prozent – zuzüglich eines unklaren Anteils der Wählerschaft des bei der Präsidentschaftswahl mit 12,8 Prozent drittplatzierten populistischen Franco Parisi.

Bei den Parlamentswahlen hat die Kommunistische Partei Chiles (PCCh) mit 7,4 Prozent (2017: 4,6) und 12 Abgeordneten (vorher 8) gut zugelegt; im Großraum Santiago wurde sie mit knapp 11 Prozent sogar stärkste Einzelpartei, während dort das von der PCCh unterstützte Bündnis »Apruebo Dignidad« mit gut 27 Prozent ebenfalls gewann. Erstmals seit den Zeiten Salvador Allendes wurden mit Daniel Núñez und Claudia Pascual zwei kommunistische Senatoren gewählt; zudem stellt die PCCh 22 Regionalabgeordnete.

Für das Parlament lagen die drei rechten und rechtsextremen Parteien »Renovación Nacional«, »UDI« und »Partido Republicano«, der José Antonio Kast angehört, mit nahezu jeweils knapp 11 Prozent gleichauf; neben der PCCh kamen noch die »Partei des Volkes« (Parisi) und die Sozialistische Partei auf über 5 Prozent. Außerdem zogen acht Parteien über mindestens vier Direktmandate ein, obwohl sie an der 5-Prozent-Hürde scheiterten. Insgesamt ergibt sich parlamentarisch eine stabile linke Mehrheit gegenüber den Rechtskräften.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Mit Gott gegen den Kommunismus