DKP Odenwald zur Energiepreisstopp-Kampagne

Übernommen von UZ – Unsere Zeit:

Die neue Bundesregierung will von Umverteilung nichts wissen, obwohl wir ständig damit konfrontiert sind. Es ist ein unausgesprochenes Tabu, worin sich unsere Regierungsparteien einig sind, dass auf keinen Fall unsere Milliardäre und Millionäre durch höhere Steuern belastet werden. Diese sind wieder einmal die Gewinner. Die Umverteilung findet zwar statt, dafür aber in die falsche Richtung. Wir alle stellen das an den gestiegenen Preisen fest, die besonders die ärmsten Schichten, die Sozialhilfeempfänger, Rentner, Minijobber, Kurzarbeiter und Lohnabhängige am empfindlichsten treffen. Neben den gestiegenen Lebensmittelpreisen sind es vor allem die Energie- und Heizungs-kosten, die besonders zu Buche schlagen.

Seit Jahresbeginn 2021 sind die Preise an den Tankstellen um 30 Cent pro Liter gestiegen. So ist leicht nachzuvollziehen, wie Menschen belastet sind, die täglich das Auto für den Weg zur Arbeit benötigen. Öffentliche Verkehrsmittel stehen im ländlichen Raum nur ungenügend zur Verfügung und sind an der Preistreiberei ebenso beteiligt.

Getrieben durch neoliberales Denken hat die EU die langfristigen Gaslieferverträge mit Russland gekündigt, weil der liberalisierte Markt angeblich günstige Schnäppchen versprach. Dieser Schuss geht jetzt nach hinten los, weil der Gaspreis an der Börse im Gegensatz zu den langfristigen Lieferverträgen mit Russland auf das mehr als 6-fache angestiegen ist. Als wäre das noch nicht genug, wollen unsere beiden frischgebackenen Spitzenpolitikerinnen, die Außenministerin Annalena Baerbock sowie die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Bündnis mit den USA gegenüber Russland und China eine härtere Gangart einschlagen. Entspannungspolitik war gestern, inzwischen strebt die NATO immer weiter nach Osten. Was brauchen wir da noch Gas vom bösen Russen und Nord-Stream 2, wenn wir all die neuen Spielzeuge der Autoindustrie durch die Erneuerbaren aufladen können? Offensichtlich hat sich bei den Verantwortlichen noch nicht herumgesprochen, dass der Atom- und Kohleausstieg nicht unwesentlich durch höhere Gasverbräuche ausgeglichen wird.

Unsere Freunde in den USA lassen die Flüssigastanker mit ihrer Fracht vorerst lieber in Ostasien statt in Europa anlanden, da dort höhere Preise zu erzielen sind. Die hochgelobte transatlantische Partnerschaft trägt. Nur, solange der Preis stimmt. Wenn da nur nicht die Lichter ausgehen.

Unsere Forderungen nach einem Energiepreisstopp für Privathaushalte stehen fest:

• Preissenkung für Strom- und Heizkosten
• Verbot von Strom- und Gassperrungen
• Absenkung der Stromsteuer
• Streichung der unsozialen CO2-Steuer
• Sozialtransfer-Haushalte erhalten einen Energiezuschlag
• Keine Subventionierung der Energiekonzerne
• Keine Vergünstigungen für industrielle Großverbraucher
• Sofortige Inbetriebnahme der Erdgaspipeline Nord Stream2 zur Stabilisierung der Energieversorgung

Aus: Odenwald Kurier

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