Erklärung des Präsidiums des ZK der KP der Russischen Föderation zu den Ereignissen in Kasachstan

Kasachstan durchlebt schwierige Tage. Die seit langem aufgestaute Unzufriedenheit der Bevölkerung hat sich in gewalttätigen Ausbrüchen von Massenempörung und Protest entladen.

Jede breite Bewegung enthält verschiedene Komponenten. Die Ereignisse in Kasachstan umfassten soziale Unzufriedenheit, die Aktivität einer „fünfte Kolonne» und Aktionen terroristischer Gruppen. Dabei schließt die „fünfte Kolonne“ hier Extremisten, die sich dem radikalen Islamismus verschrieben haben, sowie zahlreiche vom Westen großgezogene NGOs, einzelne Angehörige der bewaffneten Organe, die in dem trüben Wasser der Instabilität den unruhigen Gewässern der Instabilität Profite suchen und oligarchische Clans, die bereit sind, Massenproteste im Kampf um eine Umverteilung der Macht zu nutzen.

Die brüderlichen Völker Russlands und Kasachstans sind durch eine jahrhundertelange gemeinsame Geschichte eng miteinander verbunden. Wir haben die Sowjetunion gemeinsam geschaffen, wir haben gebaut und gesiegt, waren stolz auf die herausragenden wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften. Gemeinsam haben wir den Integrationsprozess durch die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit und des Vertrags über kollektive Sicherheit wiederbelebt.

Unsere Genossen und Freunde durchleben heute eine schwierige Zeit der Prüfungen. In ganz Kasachstan kam es zu Massenprotesten. In der südlichen Hauptstadt Almaty kam es zu blutigen Unruhen mit vielen Opfern und Zerstörungen.

Bei einer genauen und umfassenden Analyse der Ereignisse muss vieles berücksichtigt werden. Es ist völlig klar, dass die Situation in Kasachstan eine direkte Folge der Tragödie ist, die uns alle vor dreißig Jahren ereilt hat. Die Zerstörung der UdSSR, die Absage an das sozialistische System und die Sowjetmacht, legte zahlreiche Minen unter die neuen „unabhängigen und demokratischen“ Staaten. Der primitive Kapitalismus, in den die postsowjetischen Republiken hineingestürzt wurden, verdammte die Werktätigen unweigerlich zu Verarmung und Rechtlosigkeit und schuf eine empörende Ungleichheit. Gleichzeitig waren unsere Völker extrem anfällig für Bedrohungen von außen.

Entgegen den Versprechungen der liberalen Redner sind die neuen Staaten keine vollwertigen Mitglieder der „zivilisierten Welt“ geworden. Das globale Kapital hat für sie die Rolle von Rohstoffanhängseln und Absatzmärkten, Quellen billiger Arbeitskräfte und Spielfiguren für die geopolitischen Abenteuer der imperialistischen Mächte vorgesehen.

Auch Kasachstan geriet auf einen schwankenden Weg. hat einen wackeligen Weg. Die fortgeschrittenen Produktionszweige gingen im Strudel der Privatisierung unter. Der Rohstoffsektor wurde an ausländisches Kapital vergeben. Die Konzerne Chevron und Exxon Mobil (USA), Total (Frankreich), Royal Dutch Shell (Großbritannien und die Niederlande) fassten im Öl- und Gassektor Fuß. ArcelorMittal, ein transnationaler Konzern, wurde der neue Eigentümer der Stahlindustrie.

Auch die junge Bourgeoisie Kasachstans profitierte von der Ausbeutung der Arbeits- und Rohstoffressourcen der Republik in enger Verbindung mit dem ausländischen Kapital. Außerdem ist sie – wie auch in Russland oder der Ukraine – im Prozess der „ursprünglichen Kapitalakkumulation“ vor nichts zurückgescheut. Viele der reichsten Menschen sind im Grunde genommen mit der Staatsmacht verschmolzen. Wie fast überall im postsowjetischen Raum ist auch in Kasachstan ein oligarchisch-kompradorisches System entstanden, das typisch für den wilden
Kapitalismus ist.

Die Ungleichheit in der Republik nahm immer mehr zu. Die Menschen erhielten nur Brosamen aus dem gesamten Nationaleinkommen. Besitzunterschiede und soziale Spannungen nahmen zu. Im Jahr 2011 endete ein monatelanger Streik von Ölarbeitern in Shanaosen mit Zusammenstößen und dem Tod von 16 Menschen. Mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 63 Jahre für Männer und Frauen hat die Regierung ihre Haltung gegenüber den Menschen deutlich gemacht.

Die Coronavirus-Pandemie hat den Mythos des „sozialen Friedens“ in Kasachstan endgültig zerschlagen. Selbst die offizielle Armutsquote ist gestiegen. Wenn man den Weltstandard des Mindestbedarfs von 5,5 Dollar pro Tag berücksichtigt, ist jeder siebte Einwohner hier arm.

Erhebungen zufolge ist der Anteil derjenigen, die nicht einmal genug zu essen haben, von 3 auf 13 Prozent gestiegen. Weitere 44 Prozent geben an, dass sie nur genug Geld für Lebensmittel haben. Dabei ist die Zahl der Dollar-Milliardäre im ersten Jahr der Pandemie von vier auf sieben gestiegen, und ihr Gesamtvermögen hat sich fast verdoppelt.

In den letzten zwei Jahren hörten die Streiks in den Unternehmen in Kasachstan nicht auf. Die größten Aktionen fanden in den westlichen Regionen statt. Als Hauptquelle der wichtigsten Exportgüter — Erdöl und Erdgas — sind sie auch führend bei der Ungleichheit im Lande. Tausende von Menschen protestierten gegen Lohnrückstände und Entlassungen und forderten auf dem Hintergrund unaufhaltsamer Preissteigerungen Lohnerhöhungen. Selbst nach offiziellen Angaben lag die Inflation bei Lebensmitteln im Land in zwei Jahren bei 20 Prozent.

Die berechtigten Forderungen der unzufriedenen Bürger wurden von der Regierung ignoriert. Die soziale Unterstützung während der Pandemie erwies sich als eindeutig unzureichend. Strenge Quarantänemaßnahmen erregten die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Wie Russland hatte auch Kasachstan eine katastrophale „Optimierung“ des Gesundheitswesens durchlaufen, was sich unmittelbar auf auswirkte, wie dieses auf die Epidemie vorbereitet war.

Einige der von der Regierung ergriffenen Maßnahmen wurden als Hohn empfunden. So hat der Präsident des Landes im Herbst den Bürgern versprochen, dass sie einen Teil ihrer Rentenbeiträge verwenden können. Wenige Tage vor dem Jahreswechsel wurde jedoch die „Suffizienzschwelle“, der kumulierte Mindestbetrag, ab dem Abhebungen von Mitteln zulässig sind, drastisch angehoben. Für Einwohner im Alter von 59-62 Jahren beträgt sie mehr als 9 Millionen Tenge, also 1,5 Millionen Rubel. Doch die Zahl derer, die über solche „reichen Reserven» verfügen, ist in Kasachstan verschwindend gering.

Anstatt die sozialen Probleme zu lösen, zog es die herrschende Klasse vor, die Gesellschaft zu spalten, indem sie Russophobie und ethnischen Hass provozierte. In den Schulbüchern erfahren junge Kasachen etwas über den „russischen Kolonialismus“ und den „blutigen sowjetischen Totalitarismus“. Eine Kampagne zur vollständigen Rehabilitierung aller „Opfer von Repressionen“, einschließlich von Kollaborateuren, die zu Hitler übergelaufen sind, wurde auf offizieller Ebene gestartet. Für Persönlichkeiten wie Mustafa Schokai, der mit den Nazis kollaborierte, wurden Denkmäler errichtet. Straßen und Schulen wurden nach ihnen benannt. Die Regierung spekulierte zunehmend über den „kasachischen Holodomor“ und verzerrte dabei grob die historischen Tatsachen. Regierungsnahe nationalistische Kräfte forderten direkt die Anerkennung der Hungersnot als „Völkermord“» und eine „endgültige Dekommunisierung».

Mit destruktiver Besessenheit werden die letzten Lenin-Denkmäler im Land abgerissen, und Straßen, Stadtteile, Dörfer und ganze Städte umbenannt. Ende letzten Jahres schwappte eine neue Welle dieser politischen Scheußlichkeiten durch die Republik. Dutzende von Straßen wurden in Uralsk, Semej (früher Semipalatinsk) und anderen Städten umbenannt. In Karaganda wurde der Oktoberbezirk nach Alichan Bukejchanow benannt, dem Führer der bürgerlichen Alasch-Partei, der mit Koltschak und dem Ataman Dutow im Kampf gegen die Sowjetmacht verbündet war.

Trotz der offiziell verkündeten Völkerfreundschaft hat die Führung Kasachstans den Anwendungsbereich der russischen Sprache konsequent eingeschränkt und russischsprachige Bürger diskriminiert. Ende letzten Jahres verabschiedete das Parlament einen Gesetzentwurf, wonach visuelle Informationen ausschließlich in kasachischer Sprache veröffentlicht werden dürfen. Eine vollständige Umstellung des kasachischen Alphabets vom kyrillischen auf das lateinische Alphabet ist bis 2025 geplant.

Diese Art von Politik hat zu einer Massenabwanderung der Bevölkerung geführt. Der Anteil der Russen in der Republik ist in der postsowjetischen Zeit von 38 Prozent auf 18 Prozent gesunken. So verließen im Jahr 2019 45.000 Menschen das Land, 85 Prozent davon waren Russen, Ukrainer und Deutsche. Kasachstan hat ein staatliches Programm zur Umsiedlung von Bürgern der Titularnationalität in die nördlichen, überwiegend russischsprachigen Regionen.

Die „Sprachpatrouillen“ sind zu einer widerwärtigen Erscheinung geworden. Um die Einwohner der „titellosen“ Nation zu demütigen, verlangten deren Teilnehmer „vor laufender Kamera“ Entschuldigungen dafür, dass jemand die kasachische Sprache nicht kennt. Die Regierung hat lange Zeit die Augen davor verschlossen. Zögerliche Verurteilungen solcher Aktionen folgten erst nach einer breiten Resonanz in den russischen Medien.

Eine solche Politik wurde von zahlreichen pro-westlichen NGOs, die sich in der Republik festgesetzt haben, begrüßt. Die Regierung selbst unterstützt zwar die eurasische Integration, flirtete aber gleichzeitig mit westlichen Hauptstädten. Die Beziehungen zu den USA haben das Niveau einer „erweiterten strategischen Partnerschaft“ erreicht. Jedes Jahr finden in der Republik gemeinsame Militärübungen mit der Bezeichnung „Steppenadler“ mit der NATO statt. Unter Beteiligung der Amerikaner wurden mehrere Biolaboratorien errichtet, deren Forschungen bei einheimischen und ausländischen Experten viele Fragen aufwerfen.

Im Grunde vernichtet die Regierung Kasachstans, indem sie die Nationalisten toleriert, die linke Opposition systematisch. Sowohl die Kommunisten als auch die unabhängigen Gewerkschaften sind sind zum Gegenstand starken Drucks geworden.

Vor diesem Hintergrund kam es zu einer sozialen Explosion im Land. Das starke Anwachsen des Preises für Flüssiggas – direkt auf das Doppelte! — war der unmittelbare Anlass. Zuvor hatte die Regierung den Übergang zu „Marktpreisen“ und die vollständige Streichung von Subventionen angekündigt. Der Herd der Unzufriedenheit lag in Westkasachstan. Erstens ist Flüssiggas dort besonders weit verbreitet und dient zum Heizen von Wohnungen und zum Betanken von Autos. Zweitens wird der Brennstoff gerade in dieser Region durch die Anstrengungen vieler ihrer Einwohner produziert, aber den Menschen wurde gesagt, sie sollen das vergessen und sich dem „freien Markt unterwerfen“. Und drittens haben die vorangegangenen Krisenwellen den Westkasachstan am stärksten fühlbar getroffen und es zu einem Zentrum der Proteste gemacht.

Innerhalb weniger Tage hatte sich die Empörung auf andere Regionen der Republik ausgeweitet. Die Proteste verliefen zunächst friedlich. Die Teilnehmer an den Kundgebungen forderten Preissenkungen, Steigerungen von Löhnen und Sozialleistungen und bestanden auf der Rückkehr zum früheren Renteneintrittsalter. Die Arbeiter mehrerer Ölfelder streikten in Solidarität mit den Demonstranten.

Die Situation änderte sich jedoch schnell und geriet außer Kontrolle. Die ersten Terror- und Vandalismusakte fanden in den Städten Shanaosen und Aktau in der Oblast Mangistau im Südwesten Kasachstans statt. Die Unruhen gingen daraufhin zu gewaltsamen Zusammenstößen in Almaty und anderen Städten über. Insbesondere die Flughäfen Aktobe, Aktau und Almaty waren lahmgelegt. Die Sicherheit des Kosmodroms Baikonur war bedroht. Gruppen bewaffneter Jugendlicher griffen Sicherheitskräfte an, besetzten und zerstörten Gebäude und griffen Ärzte, Feuerwehrleute und Zivilisten an. Eine Welle von Plünderungen ging durch die Städte.

Es ist völlig klar, dass die destruktiven Aktionen von denen begangen wurden, die nichts mit dem Großteil der Demonstranten zu tun haben. Kriminelle Gruppen nutzen die Volksaufstände in Kasachstan für ihre eigenen Zwecke. Zunächst einmal handelt es sich um radikal-islamistische Zellen. Auf ihre Aktivität verweist die demonstrative Brutalität gegen Sicherheitskräfte. Das ging so weit, dass den Männern in Uniform der Kopf abgeschlagen wurde. Auch Agenten externerKräfte sind aktiv geworden. Vor allem in Almaty, das traditionell als eine Bastion des liberalen Einflusses gilt. Hier befinden sich die Büros einer erheblichen Zahl pro-westlicher NGOs. Schließlich überschritten Kriminelle, die mit nationalistischen Gruppen in Verbindung stehen, alle Grenzen. Davon zeugen zielgerichtete Angriffe auf Gebäude von Staatsanwaltschaften und Spezialdienste, deren Inbrandsetzung, die Beschlagnahmung von Waffen, Pogrome in Geschäften und anderen öffentlichen Orten.

Es ist nicht auszuschließen, dass die Aktionen all dieser Kräfte von einem einzigen Zentrum aus koordiniert wurden, das darauf aus war, Kasachstan zu destabilisieren. Aber auch die Führung der Republik kann nicht von der Verantwortung dafür freigesprochen werden, dass Beamte die Aktivitäten prowestlicher Kräfte duldeten und eine versöhnliche Haltung gegenüber den Islamisten einnahmen. Das nationale Sicherheitskomitee des Landes hat zahlreiche Anträge auf ein Verbot des Salafismus (Wahhabismus) abgelehnt. In Saudi-Arabien und anderen arabischen Ländern ausgebildete Prediger waren in Kasachstan tätig.

Unser Land ist verpflichtet, den gesamten Ablauf der Ereignisse in einen breiten internationalen Kontext zu betrachten. In den letzten Monaten hat sich die politisch-militärische Lage an den westlichen Grenzen Russlands deutlich verschlechtert. Der wirtschaftliche, informationelle, diplomatische und militärische Druck auf unseren Staat hat sich nur verstärkt. Westliche Medien, Diplomaten, Politiker und NATO-Vertreter haben mehr als einmal lautstark ihre gespielte „Besorgnis“ über Pläne für einen „Angriff auf die Ukraine“ zum Ausdruck gebracht und Moskau mit „umfassenden Präventivmaßnahmen“ gedroht.

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Situation in unserem Land haben wir einen Schlag an unseren südlichen Grenzen erhalten. Mit Beginn des neuen Jahres haben Russlands Gegner auf der Weltbühne die Einsätze im Spiel auf dem „großen Schachbrett“ deutlich erhöht. Am 2. Januar erhielt die Bevölkerung Kasachstans einen Schock durch das „Neujahrsgeschenk“ der Regierung — eine Gaspreiserhöhung. Der terroristische Untergrund, dessen Führung auf die Kampferfahrung von Dschihadisten in Syrien und im Irak zurückgreift, nutzte den Ausbruch von Empörung sofort aus. Es wurden groß angelegte Aktionen zur Destabilisierung der Lage organisiert. Einerseits gelang es Vertretern des Untergrunds, mit der Masse der Demonstranten zu verschmelzen, andererseits konnte er sich auf deklassierte und kriminelle Elemente stützen.

Tausende von Menschen haben bisher unter kriminellen Handlungen betroffen gelitten. Hunderte von Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, Dutzende liegen auf der Intensivstation, es gibt Tote. Randalierer behindern die Arbeit von Krankenwagen und medizinischen Einrichtungen, setzen Schusswaffen ein, schüchtern die Bevölkerung ein, plündern Geschäfte und marodieren. Die Art ihrer Aktionen zeugt von geplanten, koordinierten und aus dem Ausland finanzierten Schritten.

Der Präsident Kasachstans hat den Notstand über das Land verhängt und die Regierung entlassen. Angesichts des Ausmaßes der Ereignisse und der Einmischung äußerer Kräfte hat sich die Regierung der Republik an Partner gewandt, um Hilfe zu erhalten. Der Rat für kollektive Sicherheit der OVKS beschloss, diese Hilfe zur Stabilisierung der Lage in Kasachstan zu leisten.

Nach Ansicht der KPRF ist der Einsatz von OVKS-Friedenstruppen eine erzwungene, aber adäquate und rechtzeitige Maßnahme, um die Flammen eines weiteren „Farbumsturzes“ zu löschen. Die Kommunistische Partei Russlands verurteilt entschlossen die Handlungen der internationalen Reaktion und der kriminellen Elemente. Wir halten eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kasachstans und die Versuche, Zentralasien zu destabilisieren, die eine direkte Bedrohung für unser Land darstellen, für völlig inakzeptabel.

Die KPRF ist für die Rückkehr Kasachstans auf ein friedliches Gleis. Wir sind der Ansicht, dass die Hauptaufgabe des Friedenskontingents im Schutz von strategischen Objekten besteht, die das normale Leben der Bürger gewährleisten sollen. Die Bevölkerung der Republik muss vor terroristischen Angriffen von Dschihadisten geschützt werden, die zu einer „Taktik der Einschüchterung“ gegriffen haben.

Wir sind davon überzeugt, dass die OVKS-Friedensmission zur Stabilisierung der Lage in der zentralasiatischen Region beitragen wird. Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass das Friedenskontingent nur für die erklärten Zwecke eingesetzt werden sollte. Es ist unzulässig, die Friedenstruppen in die internen Auseinandersetzungen von staatlichen Clans und Gruppierungen einzubeziehen.

Für die Führung Kasachstans wäre es ein Fehler, den Weg der Verfolgung friedlicher Protestierender zu beschreiten und alle als „Terroristen“ und „Kämpfer“ einzustufen. Wir sind der Meinung, dass die Regierung unverzüglich in einen Dialog mit den Werktätigen und den maßgeblichen Politikern eintreten sollte und ihre berechtigten Forderungen nach einer Verbesserung der sozioökonomischen Lage unverzüglich zu erfüllen sollte.

Die KPRF stellt fest, dass es an der Zeit ist, grundlegend gegen die russophobe und antisowjetische Politik in der Republik vorzugehen. Eine sorgfältige Analyse der Aktivitäten pro-westlicher Organisationen und Medien ist dringend erforderlich. All dies hat Kasachstan mit den Jahren in ein Aktionsfeld für antirussische Kräfte verwandelt und die Bevölkerung gegen die Freundschaft mit unserem Land aufgebracht.

Die Zeit ist reif für eine ehrliche Diskussion und die Beseitigung der fundamentalen Ursachen der verhängnisvollen sozialen Kluft nicht nur in Kasachstan, sondern auch in Russland. Denn unser Land hat ein weiteres schreckliches Signal erhalten, dass die Politik, die Spaltung, Ungleichheit und Armut hervorbringt, den Geduldsfaden des Volkes unausweichlich zum Reißen bringt. Wenn eine Regierung im Interesse der Oligarchen arbeitet und den Werktätigen die „Brosamen vom Herrentisch“ hinwirft, wird sie unweigerlich mit der Forderung konfrontiert werden, für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen zu werden. Dann werden weder harte Repressionen, noch die Droge des Nationalismus, noch die Lügen der Anhänger des Antisowjetismus und der Russophobie mehr helfen.

Die wichtigste Schlussfolgerung aus den Ereignissen in Kasachstan ist, dass die Versuche der nationalen Bourgeoisie, ihre Völker in die Welt des globalen Kapitalismus zu integrieren, sie zu Marionetten der Weltoligarchie machen. Es liegt im ureigenen Interesse der Völker Russlands, Kasachstans und aller anderen Staaten, diese verderbliche Politik aufzugeben. Mehr denn je ist heute unser Programm „Zehn Schritte zu einem würdigen Leben“ und die einzigartigen Erfahrungen der Volksunternehmen gefragt. Nicht ausländisches oder „hausgemachtes“ Kapital, sondern die werktätigen Massen müssen die Herren ihrer Länder werden!

Der Vorsitzende des ZK der KPRF
G.A. Sjuganow

Quelle: KPDNR / RedGlobe