Türkische Luftangriffe auf Syrien und Irak

Übernommen von KOMintern – Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International:

Gestern Nacht griff die türkische Luftwaffe von Neuem das Flüchtlingscamp Mexmûr in Südkurdistan und das vor allem von Jesiden bewohnte Şengal Gebirge an. Parallel flog sie Drohnenangriffe die nordsyrische Stadt Dêrik – gegen die die Militärschlag auch zu Stunde weitergeführt wird. Es gab Tote und dutzende Verletzte. Die Luftangriffe können dabei, unter dem Radar des Gros der Medienlandschaft liegend, zugleich als Vergeltungsakt Ankaras für die erfolgreiche Abwehr und Niederschlagung des von der Türkei unterstützten, jüngsten, blutigen IS-Angriffs auf das Gefängnis Hesekê (Hasaka) zur ‚Befreiung‘ tausender djihadistischer Gotteskrieger durch die Selbstverteidigungskräfte Rojavas begriffen werden.  Festgenommene IS-Kämpfer haben in Verhören ausgesagt, dass der Angriff auf Hasaka durch die direkte Unterstützung des türkischen Regimes ermöglicht wurde und von langer Hand vorbereitet war.

Der Angriff auf das Flüchtlingslager Mexmûr reiht sich gleichzeitig nahtlos in den – von der internationalen Öffentlichkeit weitgehend unbeachteten – seit bald einem Jahr tobenden schmutzigen Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung und Selbstverwaltung ein. In Mexmûr leben heute rund 13.000 Menschen, die in den 1990er Jahren aufgrund der Repression und des Spezialkriegs des türkischen Staates gezwungen waren, ihre Dörfer in der Botan-Region in Nordkurdistan – in denen die kurdische Freiheitsbewegung damals große Verankerung und starke Machtpositionen besaß – zu verlassen. Die Türkei reagierte auf den gestiegenen Einfluss der PKK im Frühjahr 1991 mit dem Erlass eines weiteren sog. „Anti-Terror-Gesetzes“, das nicht alleine die PKK, sondern auch alle, die sie unterstützten, zu „Terroristen“ und Angriffszielen des Staates erklärte. In der Folge bombardierte die türkische Armee immer öfter Städte und Dörfer – insbes. auch der Botan-Region – und weitete der türkische Staat die „extralegalen“ Hinrichtungen aus (also gezielte Morde „unbekannter Täter“ im Auftrag des Staates). Die Todesschwadronen und Konterguerilla im Auftrag Ankaras ermordeten daraufhin 1991 hunderte kurdische PolitikerInnen, Ärzte, Anwälte, GewerkschafterInnen und LehrerInnen. Insgesamt wurden in den 1990er Jahren so Tausende und Abertausende KurdInnen, AktivistInnen des kurdischen Freiheitskampfes und Linke extralegal hingerichtet. Die Region stand unter dem totalen Krieg der Türkei mit systematischen Dorfzerstörungen, breiten Bombardierungen, Einsätzen von Spezialeinheiten und dem Wüten der Konterguerillaorganisationen bis hin zu verhängten Lebensmittelembargos. Zahllosen BewohnerInnen blieb nur die Flucht. Ein Großteil von ihnen suchte daraufhin Schutz in den türkischen Metropolen oder in Europa. Ein kleiner Teil flüchtete allerdings nach Südkurdistan. Nach einer mehrjährigen Odyssee und Aufenthalten in verschiedenen Camps, die immer wieder angegriffen wurden, haben sie sich 1998 am Rand der Wüste niedergelassen. Heute ist Mexmûr – das auf halber Strecke zwischen den Städten Mossul und Kirkuk liegt – eine Kleinstadt, die trotz Armut, stetiger Bedrohung und Angriffen ein Ort des Friedens und der kollektiven Selbstbestimmung ist.

Die türkische Regierung bezeichnet das offiziell unter dem Schutz der Vereinten Nationen stehende Flüchtlingslager Mexmûr (arabisch: Machmur) im Nordirak, an dessen Eingang denn auch die Fahne des UN-Flüchtlingshilfswerkes ­UNHCR weht, seit langem als „Militärcamp“ sowie Rückzugsraum der PKK und fordert seine Schließung. Immer wieder kommt es zu tödlichen Angriffen und Bombardierungen Mexmûrs durch die türkische Luftwaffe. Und bereits seit Jahren kämpft Mexmûr mit von der Türkei über das – von Erdoğan als „Brutstätte“ der PKK bezeichnete – Flüchtlingscamp verhängten bzw. erzwungenem rigorosen Embargos. Letzten Sommer drohte er offen: Sollte die UNO das Camp nicht „säubern“, werde es die Türkei selbst tun und ließ Mexmûr in einer Drohnenoperation angreifen. Gestern wiederum flog die türkische Luftwaffe Angriffe auf das Flüchtlingscamp. Wo aber bleiben der weltweite Aufschrei, die Empörung und die Forderung Ankara zur Raison zu bringen?

Überhaupt: Mit welchem ‚Recht‘ fliegen türkische Drohnen und Kampfjets Angriffe auf ein Flüchtlingslager, das unter dem Schutz der UNO und des Irak steht?, fragen nicht nur der Volksrat des selbstverwalteten Flüchtlingskamps und kurdische Kräfte angesichts des völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Angriff zurecht. Worauf basiert eigentlich die Öffnung des unter US-Kontrolle stehenden Luftraums über Mexmûr für Angriffe auf ZivilistInnen? Denn, ohne Einwilligung und grünes Licht für die türkische Luftwaffe und Armee sind diese dreckigen Manöver (inklusive der vorübergehenden Kappung der Stromversorgung des Flüchtlingscamps) nicht möglich – die vorletzten Sommer etwa auch ganze landwirtschaftliche Anbauflächen Mexmûrs inmitten der ansonsten vorrangig steinigen und wüstenartigen Landschaft zerstört haben. Die Absicht hinter den Angriffen auf Mitglieder der Selbstverteidigungskräfte und Flüchtlinge innerhalb des Camps wiederum ist – über ihren gestrigen gleichzeitigen Vergeltungscharakter – eindeutig. Damit soll gezeigt werden, dass alle Kurdinnen und Kurden, die mit ihrer Sprache, ihrer Kultur und ihren emanzipatorischen Ideen leben, überall angegriffen werden, auch wenn es sich um ZivilistInnen handelt‘ – sind sich die kurdischen Freiheitskräfte einig.

Nochmals Mexmûr – das unliebsame Modell demokratischer Selbstverwaltung

Wie über der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien liegen auch über Mexmûr und Şengal (Sinjar) im Nordirak dunkle Wolken. Denn zwar ist Mexmur– entgegen den kruden Behauptungen Ankaras – mitnichten die „PKK-Zentrale“, wie es die türkische Regierung auch schon nannte. Aber Mexmûr weist eine Art Vorreiterrolle auf, in der Abdullah Öcalans Überlegungen zu direkter, rätebasierter Demokratie und Frauenbefreiung schon seit Jahrzehnten erprobt werden. So sind etwa alle Leitungsfunktionen bereits lange vor der Rojava-Revolution paritätisch besetzt, oder gibt es einen Ko-Bürgermeister und eine Ko-Bürgermeisterin. Diese Inspiration des Lebens durch die Ideen Öcalans an der Südgrenze der Türkei und das Modell der demokratischen Selbstverwaltung in Mexmûr ist dem faschistischen AKP/MHP-Regime in Ankara ein dermaßen starker Dorn im Auge, dass die Regierung am Bosporus auch davor nicht zurückschreckt, das Flüchtlingslager militärisch ins Visier zu nehmen und mittels wirtschaftlichen und Lebensmittelembargo zu erdrosseln zu versuchen.

Analoges gilt auch für die als Antwort auf die IS-Massaker 2014 (dem damaligen groß angelegten Genozid des IS, die JesidInnen auszulöschen) aufgebaute Autonomieverwaltung Şengals. Entsprechend erklärte die Autonomieverwaltung zum neuerlichen Angriff der türkischen Luftwaffe denn auch: „Der Wille des jesidischen Volkes ist allerdings stärker als Kampfbomber, Panzer und Granaten. Wir haben unseren Gefallenen unser Wort gegeben und werden ihren Spuren immer folgen“.

Militärschlag auf Dêrik dauert an

Unterdessen gehen die Angriffe auf die nordostsyrischen Stadt Dêrik, auf deren Kraftwerk und Selbstverteidigungskräfte gestern Abend gleichfalls ein Drohnenangriff geflogen wurde – der die auch die umliegenden Dörfer von der Stromversorgung abschnitt – weiter. Laut ersten Berichten forderte der gestrige Drohnenangriff vier Tote und zahlreiche Verletzte. Der Angriff auf Dêrik wird zur Stunde fortgesetzt.

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Türkische Luftangriffe auf das Flüchtlingscamp Mexmûr, Şengal und Militärschlag gegen Dêrik