30. Dezember 2024
Hetze gegen VVN-BdA und Ministerin

Hetze gegen VVN-BdA und Ministerin

Im Juli 2021 schrieb Nancy Faeser, damals Vorsitzende der SPD Hessen, einen Gastbeitrag für die „Antifa“, die Zeitschrift der Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Anlass waren Drohschreiben der „NSU 2.0“, die auch Faeser erhalten hatte. Dazu schrieb sie in dem Beitrag: „Und alle diese Nachrichten haben ein Ziel: Diejenigen einzuschüchtern, die in der Öffentlichkeit für Toleranz, Freiheit, Weltoffenheit und den demokratischen Rechtsstaat einstehen. Seit einigen Wochen gehöre auch ich zu jenen, die eingeschüchtert werden sollen. Zwei NSU-2.0-Briefe habe ich erhalten, von beiden hoffe ich, dass sie nur von einem Trittbrettfahrer stammen. Aber was bedeutet »nur«? Es bedeutet, dass da vielleicht nur ein anonymer Maulheld am Werke war, der hofft, dass ich vor seinen Drohungen zurückweiche. Das werde ich nicht tun.“ (Vollständig nachzulesen hier)

Inzwischen ist Faeser Bundesinnenministerin. In ihren ersten Äußerungen hat sie wiederholt deutlich gemacht, dass sie sich auch weiterhin gegen Rechtsextremismus engagieren will. Damit hebt sie sich wohltuend von ihrem Amtsvorgänger Horst Seehofer ab, der Dossiers über die AfD entschärfen ließ und sich über Abschiebungen freute.

Den Rechten ist die Politikerin damit ein Dorn im Auge. „Junge Freiheit“, AfD und „Bild“ wettern plötzlich gegen den Artikel Faesers. So heißt es bei „Bild“ unter der Überschrift „Sie schrieb für verfassungsfeindliches Blatt: Faeser in Erklärungsnot“, Faeser habe für eine Publikation der VVN-BdA geschrieben – und weiter: „Die VVN bekämpft alle nicht marxistischen Systeme, also auch die parlamentarische Demokratie, weil diese als ‚potenziell faschistisch‘ gelte.“ Quelle für diesen Nonsens ist der bayerische Verfassungsschutz. Unter einem Screenshot von Faesers Artikel heißt es dann noch: „Das Kampfblatt der DKP-Vorfeldorganisation, die bis zum Untergang der DDR aus Ost-Berlin finanziert wurde“.

In der „Welt“ sekundiert deren Chefredakteur Ulf Poschardt: „Faeser sollte sich schnell erklären – und sich klar abgrenzen“. In dem Meinungsbeitrag hieß es dann: „Es gibt einen Kampf gegen rechts, der weitgehend konsensual passiert und eine Toleranz gegen Linksradikalismus, die kaum hinterfragt wird. Da müssen sich unbescholtene Bundeswehr-Offiziere wie Marcel Bohnert von super Holocaust-Überlebenden und deren PR-Abteilungen in der ARD in die braune Ecke treiben lassen…“

Auf diesen antisemitischen Dreck reagierte unter anderem der ZDF-Journalist und -Satiriker Jan Böhmermann auf Twitter: „Der Größte Chefredakteur aller Zeiten ist genervt von diesen ‚super Holocaust-Überlebenden und deren PR-Abteilungen der ARD‘. Juckt ‚DDR-Unrechtsstaat‘ Deinen rechtsextremen Mob nicht mehr genug, Ulf?“

Inzwischen ist diese Passage aus dem (nur mit Online-Abo vollständig abrufbaren) Kommentar auf Welt Online gelöscht worden. Auf Twitter versucht das Blatt, sich herauszureden: „Bei der Digitalisierung eines Kommentars von @ulfposh (Ulf Poschardt) aus der aktuellen WAMS-Ausgabe wurde ‚superlinken Aktivistinnen‘ durch ‚super Holocaust-Überlebende‘ ersetzt. Das ist ein schlimmer Fehler, den wir zutiefst bedauern und umgehend korrigiert haben.“

Ministerin Faeser antwortet derweil auf die Angriffe: „Die von der ‚Jungen Freiheit‘, der AfD und anschließend der BILD-Zeitung und CDU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar. Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun.“

Und die VVN-BdA freut sich derweil, dass mehr als 100 Menschen an einem einzigen Tag Mitgliedsanträge gestellt haben.

Quellen: VVN-BdA, Bild, Welt, VVN-BdA auf Twitter, Jan Böhmermann auf Twitter, Welt auf Twitter, Nancy Faeser auf Twitter / RedGlobe

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