Mit allen Mitteln gegen Russland

Übernommen von UZ – Unsere Zeit:

Die NATO – „eine friedliche und rein defensive Allianz“? In der Pressekonferenz nach seinem sechsstündigen Gespräch am Montag in Moskau mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kam Wladimir Putin rasch auf den Punkt: Die Bürger vieler Nationen hätten „aus erster Hand erfahren, ich meine den Irak, Libyen, Afghanistan“, wie viel diese Behauptung mit der Realität zu tun hat. Die groß angelegte Militäroperation gegen Belgrad ohne Ermächtigung des UN-Sicherheitsrats sei auf jeden Fall „weit von dem entfernt, was eine friedliche Organisation tun würde“.

In den zahlreichen Gesprächen, die westliche Staats- und Regierungschefs in diesen Tagen in Moskau führen – am kommenden Dienstag reist Bundeskanzler Olaf Scholz an, nachdem er im Gegensatz zu Macron vorher Kiew besucht – geht es weniger um die aktuelle Situation in Europa, sondern um die NATO und deren Zukunft. Macron, der auf der Pressekonferenz in Moskau anbot, über ein System gemeinsamer Sicherheit und Stabilität in Europa zu verhandeln, hatte in einem Interview mit der Zeitung „Journal de Dimanche“ diesen Kern der Angelegenheit vorab angesprochen: „Das geopolitische Ziel Russlands heute ist eindeutig nicht die Ukraine, sondern die Regeln des Zusammenlebens mit der NATO und der EU klarzustellen.“ Es sei „legitim für Russland, die Frage nach seiner eigenen Sicherheit zu stellen“.

Anders gesagt: Russland hat die Existenzrechtfertigung der NATO in Frage gestellt – politisch und militärisch. Entsprechend wütend fällt die westliche Propaganda aus – die Bundesregierung stets vorn dabei. Kriegsministerin Christine Lam­brecht (SPD) kündigte am Montag an, ab dem 14. Februar bis zu 350 weitere deutsche Soldaten in Litauen zu stationieren. Demonstrativ besuchte Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem zweiten Ukraine-Besuch innerhalb eines Monats am Montag das nationalistisch-antisowjetische Mahnmal für die Opfer von Hungersnöten Anfang der 1930er Jahre. Am Dienstag reiste sie an die „Front“ im Donbass. Zur „Steinmeier-Formel“ von 2015 – Entflechtung der Truppen, Abhaltung von Kommunalwahlen im Donbass –, deren Verwirklichung Putin am Montag erneut angemahnt hatte, war von Baerbock nichts zu hören.

Bereits am Freitag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im „Handelsblatt“ imperialistischen Klartext gesprochen. Sie zeigte sich zuversichtlich, maximalen Schaden anrichten zu können, denn die EU spiele „eine zentrale Rolle, weil unser wirtschaftlicher Hebel gegenüber Russland so groß ist“. Die Kommission habe auftragsgemäß Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland vorbereitet und sieht sich kurz vorm Sieg: „Diese Restriktionen machen die russische Wirtschaft noch brüchiger.“ Von der Leyen verwies auf die mit US-Präsident Joseph Biden ausgearbeitete „strategische Energiepartnerschaft“ und erläuterte: „Es geht vor allem um Flüssiggas, sogenanntes LNG.“

Dieser Begradigung der Wirtschaftsfront folgten zahlreiche andere Erfolgsmeldungen im Kampf gegen Russland: Am Dienstag rapportierte Rumänien, dass die ersten von zusätzlichen 1.000 US-Soldaten angekommen seien. Die „FAZ“ leistete dem „Vollpumpen der Ukraine mit modernen Waffen“ (Putin am Montag) publizistische Dienste und breitete am Dienstag unter der Überschrift „Das Fenster für eine Invasion in die Ukraine öffnet sich“ Gerüchte westlicher Geheimdienste aus. Die tägliche Horrorerzählung vom heimtückischen Russen lautete diesmal: Moskau bereite jetzt ein Manöver seiner Nuklearstreitkräfte vor, das statt wie üblich im Oktober nun Anfang des Jahres stattfinde. NATO und EU kämpfen mit allen Mitteln.

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