KP Griechenlands zur Anerkennung der „Unabhängigkeit“ der sogenannten „Volksrepubliken“ des Donbass
Die KKE und die KNE, sowie die antiimperialistischen Friedensorganisationen verstärken ihren Kampf gegen die Verwicklung unseres Landes in die Kriegspläne von USA-NATO-EU, damit das griechische Territorium für Einsätze in der Ukraine nicht genutzt und das Abkommen zwischen Griechenland und den USA zur Errichtung und Erweiterung von Militärstützpunkten nicht ratifiziert wird. Alle euroatlantischen Stützpunkte und Infrastrukturen müssen sofort geschlossen werden.
In diesem Kontext fand am 21. Februar eine Protestaktion des Komitees gegen das Griechenland-USA-Militärabkommen vor dem Außenministerium in Athen statt. Mit dabei waren Vertreterinnen und Vertreter des Griechischen Friedenskomitees (EEDYE), von Gewerkschaften, Studierendenverbänden, Vereinen der Frauenorganisation OGE, Selbständigenverbänden u.a. In Thessaloniki fand aus dem gleichen Anlass eine große Demonstration statt, zu der EEDYE die Massenorganisationen der Stadt aufgerufen hatte.
Gleichzeitig nahm die KKE zu der Anerkennung der „Unabhängigkeit“ der sogenannten „Volksrepubliken“ in Donbass mit einer Pressemitteilung des Zentralkomitees Stellung:
„Die Entscheidung der Russischen Föderation, die sogenannten „Volksrepubliken“ von Donezk und Lugansk anzuerkennen, die sich 2014 von der Ukraine in der Donbass-Region abgespalten haben, ist ein weiterer Schritt, der die Situation in dieser Region noch weiter verkompliziert und zur Eskalation imperialistischer Konkurrenzkämpfe im Rahmen der Konfrontation von USA, NATO, EU und Russland führt. Es hängt zweifellos mit der Intervention von US-NATO-EU in der Ukraine sowie mit dem bewaffneten Angriff der ukrainischen Regierung in den letzten Tagen gegen das Volk im Donbass zusammen, nachdem sie zuvor von den USA und der NATO bewaffnet worden war. Diese gefährlichen Entwicklungen sind eine Folge der tragischen Situation, die seit dem Sturz des Sozialismus und der Auflösung der Sowjetunion für die Völker entstanden ist.
In seiner Ansprache versuchte Putin, seine gegenwärtige Haltung mit einer Tirade von Antikommunismus und Angriffen auf die Bolschewiki, Lenin und die Sowjetunion zu rechtfertigen. Nichts kann jedoch die Verdienste des Sozialismus in der Sowjetunion als eine multiethnische Vereinigung gleichberechtigter Staaten schmälern, noch das durch die kapitalistische Restauration verursachte Leid verbergen, bei der auch Putin seine Rolle spielte. In der Praxis wird dieser Angriff als Deckmantel für die gefährlichen strategischen Pläne der russischen Führung in der Region benutzt.
Russlands „Anerkennung“ der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk löst nicht die realen Probleme, sondern reproduziert die Zwickmühle der kapitalistischen Produktionsweise, die zu imperialistischen Kriegen und Klassenausbeutung führt. Darüber hinaus wird sie den gemeinsamen Kampf der Völker gegen den nationalistischen Hass erschweren, der von den Bourgeoisien und den imperialistischen Staaten geschürt wird, um ihre Interessen in der Region zu fördern.
Die KKE stellt sich gegen den imperialistischen Krieg und fordert:
- Ende der Beteiligung Griechenlands an den Umtrieben von USA-NATO-EU in der Ukraine!
- Schließung der USA- und NATO-Stützpunkte!
- Keine Entsendung griechischer Truppen in die Ukraine oder zu anderen imperialistischen Einsätzen!
Die KKE ruft das Volk auf, den Kampf für die Losbindung des Landes von den imperialistischen Vereinigungen zu verstärken und sein Geschick selbst in die Hand zu nehmen.
Gleichzeitig bekundet die KKE ihre Solidarität mit den Kommunisten und den Völkern Russlands und der Ukraine. Sie ruft sie auf, den Kampf gegen Nationalismus und Chauvinismus zu verstärken, und dafür zu kämpfen, dass die Millionen von Werktätigen nicht in eine ethnische Konfrontation verwickelt werden, die die wahren Ursachen des Konflikts verbirgt. Sie sollen ihren Kampf für die einzige Alternative stärken, nämlich für einen anderen Entwicklungsweg, den Sozialismus!“