Aufruf des DGB Baden-Württemberg zu den Ostermärschen 2018

Das Töten stoppen! Für eine aktive Friedenspolitik, für Abrüstung, für ein Atomwaffenverbot

Der tägliche Blick in die Tageszeitung oder die abendlichen Fernsehnachrichten zeigen die Dringlichkeit: Auf unserer Erde versinken viele Regionen und ganze Staaten in Krieg, Zerstörung und Chaos. Immer offener tragen Groß- und Regionalmächte ihre Auseinandersetzungen mit Waffen in Drittstaaten aus – etwa in Syrien und im Jemen. Der Krieg in Syrien wird brutaler geführt denn je. Die Bevölkerung leidet unendlich unter Gewalt, Dauerbombardement und Giftgaseinsätzen. Die internationale Gemeinschaft ist nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass das Töten ein Ende hat. Von einer gemeinsamen, global  orientierten Friedenspolitik kann immer weniger die Rede sein. Der UN-Sicherheitsrat ist durch Einzelinteressen blockiert, so dass er nicht zu einer wirkungsvollen Befriedung beitragen kann.

Und Deutschland?

Seit mehr als 16 Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan präsent. Eine Verbesserung der dortigen Sicherheitslage und ein besserer Schutz für die Zivilbevölkerung wurden nicht erreicht. Deutsche Panzer rollen unter türkischer Flagge in Syrien. Deutschland wird somit indirekt Partei im Türkei-Kurden-Konflikt, an dessen Lösung die internationale Staatengemeinschaft dringend arbeiten müsste.

Deutschland liegt bei den Waffenexporten weltweit an fünfter Stelle, wie das Friedensforschungsinstitut Sipri ermittelt hat. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei rund 25 Milliarden Euro – das sind 21 Prozent mehr als in den vier Jahren zuvor. Allein im vergangenen Jahr wurden Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an sogenannte Drittländer exportiert – etwa an Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate, Ägypten und Algerien. Solche Exporte sind hochproblematisch. Der Waffeneinsatz dient häufig Menschenrechtsverletzungen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Bundesregierung auf, die Exportbestimmungen restriktiver zu handhaben. Rüstungsexporte in Krisengebiete müssen verboten werden.

Atomwaffen abschaffen

Die Anti-Atomwaffen-Kampagne ICAN hat 2017 den Friedensnobelpreis bekommen. Sie setzt sich weltweit für die Abschaffung von Atomwaffen ein. Der DGB unterstützt das. Die atomare Bedrohung für Millionen Menschen ist äußerst real. Ein weltweites atomares Wettrüsten ist in vollem Gange. Gleichzeitig weigern sich viele NATO-Staaten, darunter Deutschland, dem 2017 von der großen Mehrheit der UNO beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist unsinnig

Der DGB lehnt die Erhöhung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie von den NATO-Staaten vereinbart, entschieden ab. Vielmehr bedarf es mehr Mittel für eine europäische und internationale Friedenspolitik, die Konflikte in den Krisenregionen mit politischen Mitteln zu lösen versucht. Investitionen in soziale und ökologische Aufgaben, etwa in Bildung und Umweltschutz, müssen gestärkt werden. Krieg und Bürgerkrieg sind eine wesentliche Ursache, weshalb Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss sich für den Frieden engagieren.

Konversion vorantreiben – militärische Forschung einstellen

Der DGB setzt sich dafür ein, dass im Land Rüstungsproduktion auf zivile Güter umgestellt wird. Hierfür gibt es positive Beispiele. Projekte zur Rüstungskonversion sollen gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen entwickelt werden. Ziel ist dabei, Beschäftigung zu sichern. Der DGB fordert die sofortige Beendigung aller militärischen Forschung an staatlichen Hochschulen. Das Land Baden-Württemberg, insbesondere das Kultusministerium, soll bestehende Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr kündigen. Die Landesregierung versäumt es, die dringend notwendigen Konversionsprogramme zur Umstellung der Rüstungsindustrie in die Wege zu leiten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Der DGB Baden-Württemberg hatte die Ausrichtung der Militärtechnikmesse ITEC durch die Messe Stuttgart gegenüber dem Aufsichtsrat der Messe scharf kritisiert. Er fordert den von Landes- und Kommunalpolitikern besetzten Aufsichtsrat auf, der ITEC künftig keine Plattform mehr zu geben.

Der DGB ruft zu einer regen Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen auf. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen für Frieden und Solidarität setzen.