„nd.DerTag“: Instrumentalisiert den Frieden nicht! – Kommentar zu den Forderungen nach Nato-Friedenstruppen in der Ukraine
Ist es Mut, bewusste Provokation, oder verliert die Führung eines Landes immer mal wieder kurz die Nerven? Erst in der vergangenen Woche hatte Polen vergleichsweise öffentlich und gemeinsam mit anderen osteuropäischen Ländern diskutiert, Kampfflugzeuge in die Hände ukrainischer Piloten zu geben oder zunächst den USA auf deren deutschem Stützpunkt Ramstein. In der Nacht zu Mittwoch wurde dann die Forderung nach einer „Nato-Friedenstruppe“ publik. „Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein“, zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski.
Begriffe wie „Defensivwaffen“ oder „Flugverbotszone“ werden derzeit ebenso irreführend in der Kommunikation rund um den Krieg benutzt wie der Begriff „Friedenstruppe“. Das Problem besteht seit Jahren. UN-Blauhelme brachten selten Frieden und waren eher hilflose Beobachtende von Massakern. Da diese Soldat*innen vor Ort waren, Waffen trugen und trotzdem nicht eingriffen, wurden Vorwürfe gegen die internationale Gemeinschaft erhoben, schwere Verbrechen zugelassen zu haben. Auch in Afghanistan wurde aus der „Internationalen Sicherheits-Assistenz-Truppe“ irgendwann die Truppe der „entschlossenen Unterstützung“, deren maximale Entschlossenheit dann im August 2021 beim Abzug aus Kabul und dem Zurücklassen afghanischer Mitarbeiter*innen zu sehen war.
Wenn „bewaffnet“ und „Frieden“ in Verbindung mit militärischen Truppen genannt werden, dann erzeugt das vor allem Sprachverwirrung und reichlich Anknüpfungspunkte für Propaganda. Statt Truppen zu fordern, sollten die Staats- und Regierungschefs auf einen besseren Zugang für zivile, unbewaffnete Hilfsorganisationen drängen und verlässliche Fluchtkorridore einfordern.