IPPNW fordert Ende der Drohungen gegen Syrien
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW protestiert gegen die fortgesetzten Drohungen gegenüber Syrien aufgrund noch ungeklärter Vorwürfe, dass Giftgas eingesetzt wurde. Erfahrungsgemäß dauert die Ermittlung der Verantwortlichen beim Einsatz von Giftgas sehr lange, wenn sie denn überhaupt zu einem eindeutigen Abschluss gebracht werden kann. Trotzdem muss der Versuch gemacht werden, bei diesem Vorwurf eines Kriegsverbrechens wie – bei allen anderen auch – eine Klärung zu erreichen. Dies ist der UN und der OPCW zu übertragen.
Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and “smart!” You shouldn’t be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 11. April 2018
„Unabhängig vom Ausgang der Untersuchungen fordern wir ein Ende aller Bombardierungen. Kriegsverbrechen können nicht durch noch mehr Krieg beendet werden, sondern nur durch das Ende der Kampfhandlungen“, erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende. Aktuell besteht die große Gefahr, dass durch gegenseitige Beschuldigungen, Drohungen und Militärschläge eine katastrophale Ausweitung des Stellvertreterkrieges in Syrien erfolgt. NATO-Staaten wie die USA und die Türkei könnten sich gegenüberstehen, Atommächte ihr aufgerüstetes Atomwaffenarsenal gegeneinander in Stellung bringen.
Krieg und Terror werden durch Diplomatie und Verhandlungen mit den Zielen der Verständigung und des Ausgleichs sowie durch die Herstellung guter und gerechter Lebensbedingungen überwunden. Die Verweigerung des Gesprächs (z.B. durch den Abbruch diplomatischer Beziehungen), die Belastung der Bevölkerung durch Sanktionen, der Ausschluss von relevanten Gruppen und Teilen der Bevölkerung von Friedensverhandlungen sind destruktiv für die Sache des Friedens. Das Völkerrecht muss eingehalten werden, das bedeutet das Ende aller Invasionen (der Türkei im Norden, Aufbau von Militärbasen, die Präsenz aller ausländischen Truppen und aller Söldner und Geheimdienste).
Die Bundesregierung solle sich stattdessen zum Wohle der BürgerInnen Syriens für den Stopp aller Waffenlieferungen, das Ende der Sanktionen gegen Syrien als Voraussetzung für Frieden, Wiederaufbau und Entwicklung, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, die Unterstützung der zahlreichen lokalen Waffenstillstände sowie die Unterstützung von Versöhnungs- und Entfeindungsprogrammen einsetzen. Zudem könne die Bundesregierung Demokratieprojekte und gewaltfreies Engagement von syrischen BürgerInnen unterstützen und dabei besonders benachteiligte oder vom Krieg betroffene Gruppen berücksichtigen, sich für ein international getragenes Ausstiegsprogramm für ehemalige IS-KämpferInnen anderer bewaffneter (terroristischer) Gruppen sowie eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern der Region durch finanzielle Unterstützung der UN-Flüchtlingsarbeit einsetzen. Außenminister Heiko Maas solle sich zudem für die Fortsetzung aller Friedensprozesse (Genf, Astana) stark machen.
An die Bevölkerung appelliert die IPPNW, Informationen zu Verantwortlichkeiten in Kriegen kritisch zu prüfen und auf ihre Bundestagsabgeordneten einwirken, sich besonnen mit der sich zuspitzenden Kriegslage auseinanderzusetzen sowie sich nicht auf falsch verstandene Bündnistreue einzulassen.