Portugal lässt Nazi in die Ukraine fahren

Mário Machado ist wegen illegalen Waffenbesitzes, Rassendiskriminierung, Volksverhetzung und Verbreitung von Hass im Internet angeklagt und muss sich eigentlich alle 14 Tage bei der portugiesischen Polizei melden. Diese Zwangsmaßnahme ist nach Informationen portugiesischer Medien in der vergangenen Woche aufgehoben worden. Der Neonazi Machado wird mit dem Segen des Zentralen Strafgerichtshofs (TCIC) in die Ukraine fahren, angeblich um an einer „humanitären Aktion“ teilzunehmen. Der Richter des TCIC entschied, dass „angesichts der humanitären Lage in der Ukraine und der vom Angeklagten geltend gemachten Gründe für seine Forderung der Angeklagte möglicherweise nicht in der Lage ist, dieser Zwangsmaßnahme nachzukommen, während er sich im Ausland aufhält“.

Nach Informationen des „Observador“ wird Machado mit mehreren rechtsextremen Organisationen in Verbindung gebracht, wie der Nationalen Aktionsbewegung, der Arischen Bruderschaft und den Portugal Hammerskins, dem portugiesischen Zweig der Hammerskin Nation, einer der wichtigsten neonazistischen und weiß-suprematistischen Gruppen in den Vereinigten Staaten. Er gründete auch die Bewegungen Nationale Front und Neue Soziale Ordnung (NOS). Sein Strafregister ist durch eine lange Liste von Verurteilungen gekennzeichnet, darunter die Beteiligung am Tod des Portugiesen kapverdischer Herkunft Alcino Monteiro in der Nacht des 10. Juni 1995, sowie Verurteilungen wegen Rassendiskriminierung, schwerer Körperverletzung, Verleumdung, Bedrohung und Nötigung eines Staatsanwalts und Besitz einer Schusswaffe.

Die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) erklärte, dass die Richterentscheidung „nur mit Fassungslosigkeit betrachtet werden kann“. Zum einen, weil das Ersuchen des Nazis „sich nicht auf angebliche humanitäre Gründe beschränkt“ und es außerdem wahrscheinlich sei, dass Machado sich „faschistischen und nazistischen Kräften anschließen will, die in der Ukraine kämpfen“.

Quelle: Unsere Zeit