Erklärung des Außenministeriums Russlands über vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft der Russischen Föderation im UN-Menschenrechtsrat
Die russische Seite betrachtet die am 7. April in New York durch die UN-Generalversammlung angenommene Resolution über die Einstellung der Mitgliedschaft der Russischen Föderation im UN-Menschenrechtsrat als einen rechtswidrigen und politisch motivierten Schritt zu einer demonstrativen Bestrafung eines souveränen UN-Mitgliedsstaates, der eine unabhängige Innen- und Außenpolitik durchführt.
Die Russische Föderation traf einen Beschluss über vorzeitige Beendigung ihrer Vollmachten des Mitglieds des UN-Menschenrechtsrats seit 7. April 2022.
Russland betrachtete den UN-Menschenrechtsrats immer als einen wichtigen Bestandteil eines universellen Systems zur Förderung und Schutz der Menschenrechte, dessen Hauptrolle in der Förderung der Entwicklung eines konstruktiven und möglichst entpolitisierten zwischenstaatlichen Dialogs zu den wichtigsten Fragen der Menschenrechtsagenda besteht.
Leider ist der Rat unter heutigen Bedingungen faktisch durch eine Gruppe der Staaten, die ihn mit ihren konjunkturbedingten Zielen nutzen, monopolisiert. Diese Staaten erklärten sich zum Vorbild im Menschenrechtsbereich und nehmen unmittelbar an groben und massiven Menschenrechtsverletzungen teil oder begünstigen sie. Trotz ihres Statuses des Mitglieds des Rates sind sie nicht bereit, eigennützige politische und wirtschaftliche Interessen im Namen einer realen Förderung der Stabilisierung der Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern aufzugeben. Solche Handlungen verletzen das von der internationalen Gemeinschaft dem UN-Menschenrechtsrat verliehenen Mandat und untergraben im Ganzen das Vertrauen zu den Vereinten Nationen.
Die aufrichtige Anhänglichkeit Russlands an den Schutz und Förderung der Menschenrechte ermöglicht uns nicht mehr, ein Teil des internationalen Mechanismus zu bleiben, der sich in den Vollzieher des Willens der erwähnten Gruppe der Länder, die bei der Durchsetzung ihrer Ziele und zum Erhalt der notwendigen Stimmen beim Treffen von Beschlüssen sich nicht scheuen, zu offener Erpressung der souveränen Staaten zu greifen, verwandelte.
Der von uns getroffene Beschluss, die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat vorzeitig zu beenden, ist kein Abweichen von internationalen Verpflichtungen Russlands im Menschenrechtsbereich.
Die Russische Föderation wird auch weiterhin ihren Beitrag zur Festigung eines konstruktiven Dialogs über Menschenrechte, Einbeziehung aller interessierten Seiten in den Prozess einer kollektiven Ausarbeitung und Treffen von Beschlüssen, die den Interessen aller Gruppen der Staaten entsprechen, leisten.