Nee zum Krich!

In diesem Monat werden es 74 Jahre her sein, dass die CSV, der Groupement patriotique (die spätere DP) und die LSAP am 27. April für die Abschaffung der Neutralität unseres Landes stimmten. Allein die kommunistischen Abgeordneten stimmten für die Beibehaltung der Neutralität. Zuvor hatten die Militaristen aller Schattierungen in der Chamber den Antrag der KPL, ein Referendum über die Neutralität des Landes durchzuführen, abgelehnt.

Ein Jahr später, am 29. April 1948 ratifizierte die Abgeordnetenkammer gegen die Stimmen der Kommunisten den Beitritt Luxemburgs zum Brüsseler Militärpakt, bevor Luxemburg am 4. April 1949 Mitbegründer der Nordatlantischen Vertragsorganisation NATO wurde. Auch da waren es allein die kommunistischen Abgeordneten, die mit Nein stimmten und davor warnten, dass damit der erste Schritt in Richtung Konfrontation und Aufrüstung getan sei.

Um gegenzusteuern hatte die KPL tatkräftig an der Schaffung einer Friedensbewegung mitgewirkt, die sich damals »Mouvement National de la Paix« nannte und generell für Abrüstung, für das Verbot aller Atomwaffen und die Abschaffung der Luxemburger Armee eintrat.

Ein Dreiviertel Jahrhundert später kann man mit Recht behaupten, dass die Kommunisten damals auf der richtigen Seite der Geschichte standen und seither, entgegen allen Anfeindungen, standhaft blieben.

Seit dieser Zeit ist Luxemburg ein Dominostein dieses aggressiven Militärpakts, unterstützte erst den gegen die Sowjetunion gerichteten Konfrontationskurs der USA und der NATO, dann deren Angriffskriege, und stellte sein eigenes Territorium für Militärlager der NATO und der USA und für das größte Ersatzteil- und Reparaturlager der NATO in Europa zur Verfügung.

Inzwischen gibt die Regierung Rekordsummen aus, um die Armee mit modernsten Waffen und Militärfahrzeugen aufzurüsten, kaufte unter anderem ein militärisches Transportflugzeug und mehrere Helikopter, beteiligte sich am Kauf von militärischen Tankflugzeugen und Drohnen für die NATO, betreibt einen Spionagesatelliten, übt sich im Cyberkrieg und gibt Steuergelder für die Erweiterung des USA-Militärlagers in Sanem und der NATO Support and Procurement Agency in Capellen aus. Die lieferten bisher für alle Angriffskriege und militärischen Abenteuer der NATO Waffen und logistisches Material, und tun das wohl auch im gegenwärtigen Ukraine-Krieg.

Das Außenministerium scheint zu einer Zweigstelle des Pentagon und der NATO verkommen zu sein, die während der vergangenen Jahre in der Ukraine-Frage aus geopolitischen Interessen eine Lösung am Verhandlungstisch verhinderten und nun eine Eskalation des Krieges mit der Lieferung von Waffen im Wert von Milliarden Dollar aktiv fördern. Sie nehmen darüber hinaus den Angriffskrieg Russlands als Vorwand, um eine nie dagewesene Rekordaufrüstung zu betreiben. Dieser militaristische Kelch wird auch an Luxemburg nicht vorbeigehen.

Angesichts dieses Kriegstreibens und Rüstungswahns ist es notwendig, dass die friedliebenden Menschen, dass die Schaffenden, die immer die ersten Opfer von Kriegen sind, sich zusammentun und laut und deutlich fordern, dass Schluss sein muss mit Krieg und Aufrüstung.

Dazu bietet der »Friddensmarsch«, der für den 18. April in der Hauptstadt angekündigt wurde, eine gute Gelegenheit.