Habeck macht Ostergeschenke – für Konzerne

Der Werbeslogan der Bundesregierung für ihr Anfang des Monats beschlossenes „Energiesofortmaßnahmenpaket“ lautet „Osterpaket“. Es handele sich um die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten. Das propagierte Ziel ist der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. Dass der Klimaschutz bei der sogenannten Dekarbonisierung nur öffentlichkeitswirksames Verkaufsargument ist, verdeutlicht die Selbstdarstellung des Wirtschaftsministeriums. „Die erneuerbaren Energien sind spätestens jetzt zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden“, heißt es vom Ministerium. Das Ziel des deutschen Monopolkapitals ist die Unabhängigkeit von Energieimporten. Die Eskalation des Krieges in der Ukraine nutzen die Strategen in der Bundesregierung, um ihr Ziel auf Kosten der Menschen schneller zu erreichen.

Der Vorrang erneuerbarer Energien soll gesetzlich verankert werden. Dazu ist geplant, verstärkt Flächen für Windenergie an Land und auf See auszuschreiben und mehr Fläche für Solarenergie bereitzustellen. Bei Letzterem könnten Eigenheimbesitzer profitieren, da Solaranlagen auf dem heimischen Dach stärker gefördert werden sollen. Von allen anderen Maßnahmen werden nur die Energiekonzerne profitieren, die die Möglichkeit haben, in großangelegte Projekte zu investieren.

Ein Bonbon für die Menschen soll wohl die Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt sein. Im Geldbeutel werden es die Menschen kaum spüren, da die 3,7 Cent pro Kilowattstunde Strom höchstens zu einer Verringerung der Preissteigerung führen. Als faules Ei kann sich die Entkopplung von Grund- und Ersatzversorgung erweisen. Sollte in Zukunft der eigene Energieversorger kündigen oder Pleite gehen, fallen Verbraucher nicht mehr in den Grundtarif, sondern es werden spezielle Tarife geschaffen. Für diese soll es dann Transparenzregeln geben. Kunden dürfen sich also darüber freuen, dass ihnen der höhere Preis haarklein vorgerechnet wird.
Da von dieser Bundesregierung nichts anderes zu erwarten war als dass Konzerne auch zu Ostern reich beschenkt werden, hat die DKP im Januar ihre Kampagne für einen gesetzlichen Preisstopp der Energiekosten gestartet. Die Partei schätzt ein, dass für die sichere Versorgung der Menschen mit günstiger und umweltschonender Energie die Verstaatlichung der Energiekonzerne notwendig ist. Die Profitinteressen der Konzerne lassen sich eben nicht mit den Interessen der Werktätigen nach sozialer Sicherheit und intakter Umwelt unter einen Hut bringen.

DKP-Kampagne jetzt online zeichnen: energiepreisstopp-jetzt.de