EU und USA schicken 1,2 Milliarden Euro für Waffenlieferungen in Ukraine
Die USA und die EU stellen der Ukraine zusammen über 1,2 Milliarden Euro für Waffenlieferungen zur Verfügung. Nachdem die EU-Staaten am Mittwoch eine weitere Hilfstranche in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen, gab US-Präsident Joe Biden nach einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Waffenlieferungen im Umfang von 800 Millionen Dollar (736,58 Mio. Euro) bekannt. Insgesamt gibt die EU damit bisher 1,5 Milliarden Euro für Waffenlieferungen in die Ukraine aus, da vorher bereits zwei Tranchen zu je 500 Millionen freigeben wurden.
Russland wird US- oder NATO-Fahrzeuge, die Waffen auf ukrainischem Territorium transportieren, als legitime Angriffsziele ansehen. Das sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview der russischen Nachrichtenagentur Tass. Beispiele dafür gibt es bereits viele, so wurde das von der Slowakei gelieferte Raketenabwehrsystem S‑300, das noch aus sowjetischer Produktion stammt, binnen weniger Tage von der russischen Armee zerstört.
Das Geld für die Militärhilfe kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet, wovon nun bereits 1,5 Milliarden an die Ukraine gehen. Klar ist, dass das alles die Arbeiterklasse und die unteren Volksschichten aus den EU-Ländern zu bezahlen haben werden.
Die Rüstungskonzerne und die NATO-Armeen in Europas sind erfreut, denn sie können sämtlichen zum Teil schon ausgemusterten und nur bedingt einsatztauglichen Schrott um teures Geld in die Ukraine schicken und so Platz machen für modernere Waffen. Der NATO ist es offenbar wichtig, den Krieg mit immer neuem Waffennachschub am Laufen zu halten und so die weitere Zerstörung der Ukraine und vieler Toter Soldaten und Zivilisten in die Länge zu ziehen. Gekämpft werden soll bis zum letzten ukrainischen Soldaten.
Quelle: Zeitung der Arbeit