Neutralität statt EU-Armee!

„Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.“ – So heißt es im Neutralitätsgesetz in recht eindeutiger Formulierung. Dennoch will sich Österreich an den neuen Battlegroups der EU beteiligen und künftig seinen Beitrag zu einer „EU-Eingreiftruppe“ leisten. Ohne es näher auszuführen, behauptete ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, dass die Neutralität Österreichs dieser EU-Eingreiftruppe nicht im Wege stehen würde. In den Medien blieb diese Aussage weitgehend unhinterfragt – aber der Widerspruch ist offensichtlich.

In der Vergangenheit wurde die Teilnahme an den Battlegroups der EU damit gerechtfertigt, dass Österreich bei jedem konkreten Einsatz über die Teilnahme entscheiden kann und somit kein Automatismus besteht, an neutralitätswidrigen Einsätzen teilzunehmen. Allerdings ist es schwer vorstellbar, dass sich ein Land am Aufbau und der Vorbereitung von Einsätzen beteiligt und sich dann im letzten Moment gegen eine Teilnahme entscheidet. Im Übrigen verbietet die Neutralität nicht die Teilnahme an militärischen Einsätzen – diese sind auf Beschluss des UNO-Sicherheitsrat zur Aufrechterhaltung des Friedens erlaubt –, sondern explizit die Teilnahme an militärischen Bündnissen.

Trotz zunehmender Militarisierung ist Österreich als EU-Mitglied nicht verpflichtet, an dieser EU-Eingreiftruppe teilzunehmen. Die neutralen bzw. bündnisfreien Länder in der EU beteiligen sich in unterschiedlichem Maße an den militärischen Strukturen der Union. Malta und Irland agieren eher zurückhaltend, während die österreichische Bundesregierung unter Federführung der ÖVP – leider – immer vorne dabei ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die Ausrichtung der Battlegroups und der Eingreiftruppe keineswegs eine defensive ist. Die Militarisierung der EU trägt nichts zum Frieden in Europa bei. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands in der Ukraine darf nicht zum Vorwand werden, eine EU-Armee aufzubauen, die nur dazu führen würde, auch die EU-Außenpolitik aggressiver zu gestalten.

Das Neutralitätsgesetz verpflichtet Österreich, die Neutralität „mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln“ aufrechtzuerhalten und verteidigen. Dieser Satz wird in diesen Tagen oft herangezogen, um eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben zu fordern. Auch Verteidigungsministerin Tanner ging mit der Forderung einer Erhöhung der Heeresausgaben von aktuell 0,7 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das wären dann rund sechs Milliarden Euro jährlich! – an die Öffentlichkeit. Milliarden für die Hochrüstung sind also anscheinend innerhalb weniger Tage ohne Probleme aufzutreiben, während dieselbe ÖVP der Bevölkerung seit vielen Jahren glauben machen will, dass für Verbesserungen in der Pflege, der elementaren Bildung, bei sozialen Unterstützungsleistungen und leistbarem Wohnen schlicht kein Geld da sei!

Ein Bundesheer, das auf den Schutz der Neutralität ausgerichtet ist, muss jedenfalls keine hochgerüstete Armee sein. So sind die Rüstungsausgaben in den neutralen Ländern Irland und Malta, pro Kopf gerechnet, deutlich niedriger als in Österreich.

Der beste Beitrag für den Frieden in Europa ist ein neutrales Österreich, das eine aktive, friedensstiftende Außenpolitik betreibt. Der beste Weg, Österreichs Neutralität und Souveränität zu schützen, ist eine Politik, die auf eine stabile Friedensordnung in Europa ausgerichtet ist.