DKP: Schluss mit der Aggression

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei zum erneuten Überfall auf Syrien

Der Angriff der drei imperialistischen Groß- und Atommächte auf den bereits stark durch Krieg und Bürgerkrieg zerstörten souveränen Staat und UN-Mitglied Syrien ist ein krasser Bruch des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen.

Das waren keinesfalls „chirurgisch saubere und begrenzte Schläge“ gegen Giftgaslager. Das war eine Aggression mit noch längst nicht absehbaren Folgen für die Sicherheit auch in Europa.

Denn es geht nicht um den „Schutz von Zivilpersonen“ in Syrien, es geht auch nicht um eine „begrenzte Strafaktion gegen einen Diktator“. Den imperialistischen Großmächten, voran die USA, die NATO-Staaten, die EU und mit in vorderer Reihe auch die deutsche Bundesregierung, geht es um die „strategische Neuordnung“ des Nahen Ostens nach dem Modell der Zerschlagung Jugoslawiens in den 90er Jahren durch NATO und BRD. Solange Syrien seinen nicht an den „Interessen des Westens“ und seiner Ölkonzerne und Großbanken gebundenen relativ autonomen Kurs verfolgt, so lange hat dieser letzte laizistische Staat der Region in den Augen der imperialistischen Mächte kein Existenzrecht.

Der Überfall erfolgte nur wenige Stunden, bevor die Experten der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) ihre Ermittlungsarbeit vor Ort beginnen konnten. Kurz vor dem Überfall hatte sogar noch US-Verteidigungsminister Mattis eingeräumt, dass „endgültige Beweise für den angeblichen Chemiewaffeneinsatz erst noch weiter gesucht würden“. Es gab und gibt keine Beweise, dafür, dass die syrische Regierung irgendetwas mit einem Einsatz von Chlorgas gegen „Kinder und Zivilisten“ zu tun gehabt hätte. Ebenso wenig wie in der seit Wochen laufenden Schmutzkampagane um den mit „sowjetischem Super-Kampfstoff“ attackierten ehemaligen russischen Doppelagenten Skripal und dessen Tochter britische Experten einen Beweis über die Beteiligung Russlands oder Putins erbringen konnten.

Aber für das „Monster“ oder die „Bestie“ Assad und auch für den „Vertreter des Bösen“ ( Putin) sollen einfachste völker- und strafrechtliche Prinzipien und Regeln nicht mehr gelten. Es herrscht das Faustrecht.

Der Angriff gegen Syrien richtet sich auch gegen Russland. Sollte Russland zu einem militärischen Gegenschlag provoziert werden? Welches weitere kriegerische Szenario ist von den imperialistischen Mächten in den nächsten Tage und Wochen zu erwarten? Die Zustimmung der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin und des sich besonders ereifernden neuen Außenministers Heiko Maas zur Aggression gegen Syrien ist kein Zufall. Sie war längst angekündigt.

Was hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg auf einer „Klausurtagung“ der neuen Regierung sonst zu suchen? Wollte er mit seinem Auftritt das erreichen, was heute von den heftigsten Kriegstrommlern aus dem Springer-Konzern in „Bild“, „Bild am Sonntag“ und „Welt“ nach dem Angriff gefordert wird? „Warum drückt sich Deutschland vor der Drecksarbeit?“ dröhnt es jetzt in „Bild“.

Noch scheut die Bundesregierung die unmittelbare direkte militärische Beteiligung mit eigenen Kampftruppen und Bombern. Sie kennt die ZDF-Umfrage der letzten Woche, wonach 78 Prozent der Befragten eine militärische Beteiligung Deutschlands gegen Syrien ablehnen.

Sie kennt auch die kritische Haltung gegenüber der Unberechenbarkeit der derzeitigen US-Regierung unter Trump und die Meinung von 58 Prozent der Befragten, die einen Militäreinsatz in Syrien grundsätzlich abgelehnt haben.

Ganz in diesem Sinne fordert die DKP von der Bundesregierung:

• Verurteilung der Aggression gegen Syrien und Stopp der antirussischen Kampagne und Kriegshetze.
• Einstellung aller deutschen AWACS-Flüge im Dienst der NATO zur Vorbereitung weiterer Angriffe auf Syrien.
• Sofortige Einstellung der Beteiligung an den Maßnahmen der NATO zur Destabilisierung der Lage an der russischen Westgrenze.
• Stopp aller von US-Stützpunkten auf deutschem Boden wie Büchel und Ramstein ausgehende Maßnahmen zur Kriegsführung gegen Syrien und zur Bedrohung Russlands.

Wir rufen auf zu Protestaktionen gegen den Krieg gegen Syrien und gegen die wachsende Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland.

Insbesondere rufen wir auf zur Unterstützung der Unterschriftensammlung der Kampagane „abrüsten statt aufrüsten“ gegen die weitere Militarisierung und Aufrüstung der Bundeswehr.

Stoppen wir die imperialistischen Kriegstreiber. In Washington, Brüssel, London, Paris und Berlin.

Quelle:

news.dkp.de