Wer hat Interesse am Blutvergießen?

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski hat in der Nacht zum Dienstag die von Russland angekündigte Offensive im Donbass begonnen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow bestätigte am Dienstag in einem Interview mit dem Fernsehsender „India Today“, dass „die nächste Phase dieser Operation“ beginnt. Sie sei von Anfang an „auf die vollständige Befreiung“ der Donzeker und Lugansker Volksrepublik gerichtet gewesen, so Lawrow weiter.

Am Dienstagmorgen stellte das russische Verteidigungsministerium den im „Asowstal“-Stahlwerk in Mariupol verbarrikadierten Kämpfern – egal ob sie ausländische Söldner oder reguläre ukrainische Soldaten sind – ein Ultimatum. Wer bis 15 Uhr deutscher Zeit (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) seine Waffen niederlegt und die Kriegshandlungen einstellt, dem garantiert die Russische Föderation sein Leben, medizinische Versorgung und die Einhaltung der Genfer Konvention zum Umgang mit Kriegsgefangenen. Zudem richtete die Russische Föderation drei humanitäre Korridore aus dem Stahlwerk ein.

In dem Werk sollen sich nach unterschiedlichen Angaben auch Zivilisten befinden, unter ihnen Frauen und Kinder. Nach ukrainischen Angaben hätten diese in dem Stahlwerk, in dem sich das faschistische Asow-Bataillon verschanzt hat, Schutz gesucht. Das russische Verteidigungsministerium, die Volksmilizen der DVR und Geflüchtete aus Mariupol berichteten allerdings schon vor Wochen, dass Zivilisten dort gegen ihren Willen als „lebende Schutzschilde“ festgehalten werden. Zudem sind Fluchtkorridore aus Mariupol in Richtung DVR und Russland immer wieder von ukrainischen Kräften beschossen worden.

Wenn es der ukrainischen Regierung in Mariupol oder einer der anderen umkämpften Städte um den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten gehen würde, hätte man sie schon vor Wochen zu „offenen Städten“ erklären können. Dazu hätten die Nazi-Bataillone abgezogen werden müssen. Denn bereits nach der „Haager Landkriegsordnung“ ist es „untersagt, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, mit welchen Mitteln es auch sei, anzugreifen oder zu beschießen“. Das Prinzip der „offenen Stadt“ wird auch heute noch angewandt, um Menschen und zivile Infrastruktur zu verschonen. In der Ukraine soll aber offensichtlich „bis zum letzten Mann“ gekämpft werden.

Dabei mischen NATO, EU, Deutschland und USA fleißig mit. So betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie mache keinen Unterschied zwischen „schweren und leichten Waffen“, an die Mitgliedstaaten gewandt heißt das: „Wer kann, sollte schnell liefern.“ Auch die NATO liefert weiterhin gepanzerte Fahrzeuge, Haubitzen und Drohnen, ukrainische Soldaten werden in Polen für die Handhabung ausgebildet. Auch Deutschland liefert weiter Waffen, die Bundesregierung zieht den Kauf von Kriegsgerät für Kiew in Betracht und Bundeskanzler Scholz hat – zusätzlich zu Sondervermögen und Rüstungsetat – zwei Milliarden Euro für „Militärhilfen“ reserviert, die fremden Staaten zugute kommen sollen, vor allem der Ukraine.

Laut von der Leyen müsse man sich darauf vorbereiten, dass „der Krieg schlimmstenfalls noch Monate, gar Jahre dauern kann“. Weil der Westen es so will.