An EU-Mitgliedschaft der Ukraine glaubt niemand außer Kiew selbst

Große Empörung herrschte in Kiewer Regierungskreisen über eine Aussage des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg, dass nicht mit einem baldigen Beitritt der Ukraine zu rechnen sei, und man deshalb andere Formen der Anbindung an die EU überlegen müsse. Schallenberg begründete seine Skepsis auch damit, dass etliche Staaten schon sehr lange in der Warteschleife sind, etwa Nordmazedonien, Serbien, oder auch die Türkei.

Die Ukraine in die EU aufzunehmen, wäre ein Treppenwitz der Geschichte und würde den Zerfall der EU wesentlich beschleunigen. Bereits vor Beginn des russischen Einmarsches und des darauf folgenden Krieges im Februar 2022 war die Ukraine sehr hoch verschuldet. Ende 2020 betrug die Staatsschuld 130 Milliarden US-Dollar. Zu diesem Zeitpunkt war Kiew mit mehr als 22 Milliarden US-Dollar bei Zinsen und Tilgungen gegenüber fast allen seinen bilateralen Gläubigern im Zahlungsverzug. Die größten Einzelgläubiger sind übrigens Japan und Russland mit je mehr als einer halben Milliarde US-Dollar.

Woche für Woche werden seit Kriegsbeginn immer neue Kredite an die Ukraine vergeben. Weltbank,. IWF, USA und EU, aber auch die einzelnen Staaten zeigen sich großzügig. Dass auch die ganzen Waffenlieferungen nicht gratis sein werden, wird sich früher oder später herausstellen.

In welcher Form es den ukrainischen Staat auch nach dem Krieg noch geben wird, er wird bankrott sein bzw. ist es jetzt schon. Die USA vergaben vor kurzem einen Kredit, damit die Beamten und Soldaten weiterhin bezahlt werden können. Wiederaufbauprogramme des Westens werden auch nicht aus Barmherzigkeit finanziert werden, und so wird die Ukraine irgendwann vollständig zahlungsunfähig sein. Dann heisst es: Schuldenschnitt. Die Gläubiger werden Haare lassen müssen, und die ganze Ukraine wird ein Schuldenpfand sein. So ein Land soll in die EU aufgenommen werden? Das meint wohl niemand ernsthaft, man sagt es dem Präsidenten Selenskyj offenbar nur noch nicht.

Die Ukraine ist und bleibt ein Protektorat der USA und der NATO. Die Entscheidungen in Kiew werden auch von dort diktiert.

Quellen: erlassjahr.de/orf.at