Offener Brief: Keine Eskalation durch nukleare Aufrüstung!
In einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die Ärzt*innenorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, jegliche weitere Eskalation angesichts der „explosiven Situation in der Ukraine“ zu vermeiden. Laut der IPPNW könnten das Sondervermögen für die Bundeswehr und die darin enthaltene nukleare Aufrüstung eine solche Eskalation herbeiführen.
Die Anschaffung eines neuen nuklearen Trägersystems, in Kombination mit der Stationierung neu aufgerüsteter US-Atombomben in Deutschland, wäre „ein verheerendes Signal“. Dieses könnte den Konflikt mit Russland weiter anheizen und zudem andere Länder ermutigen, selber nuklear aufzurüsten, so die IPPNW. Erst gestern hatte Russlands Außenminister Lawrow erklärt, er schließe einen Dritten Weltkrieg keineswegs aus. Während Nordkorea ankündigte, sein Atomwaffenprogramm schneller als geplant auszubauen.
Der Kauf von F35-Kampfjets von Lockheed Martin für den Einsatz von US-Atomwaffen in Deutschland bedeutet eine signifikante Aufrüstung und damit eine Eskalation des Konfliktes. Mit diesen Flugzeugen kann Deutschland die neuen B61-12-Atombomben anders einsetzen, als die alten Systeme. Durch das neue Lenksystem könnten die Bomben gesteuert und präziser eingesetzt sowie unterirdische Ziele mit niedriger Sprengkraft angegriffen werden.
„Kurzum, es handelt sich um Atomwaffen, die Politiker*innen und Militärs zu der Schlussfolgerung verleiten könnten, einen „begrenzten“ Atomkrieg führen zu können. Das erhöht die Gefahr, dass sie tatsächlich eingesetzt werden. Falls Putin wie befürchtet eine „kleine“ Atomwaffe einsetzen will, könnte er sich durch die geplante Aufrüstung unter Druck gesetzt fühlen diesen Einsatz auszuführen bevor die Aufrüstung Deutschlands vollzogen ist“, sagt Dr. med. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der IPPNW.
Die Behauptung, dass Atomwaffen für die Sicherheit notwendig seien, führt zu einer Proliferation dieser Waffen und den Kollaps des internationalen Nichtverbreitungsregimes. „Wenn wir es schaffen, diese Krise zu überleben, dürfen wir nicht in einer Welt aufwachen, in der viele Länder aus dem Nichtverbreitungsvertrag aussteigen und Atomwaffen produzieren. Stattdessen müssen wir einen Friedensprozess beginnen, der Rüstungskontrolle und Abrüstung als wesentliche Bestandteile beinhaltet und zur Abschaffung aller Atomwaffen beiträgt“, schreibt die IPPNW in dem Offenen Brief. „Ein juristisches Instrument für die Eliminierung von Atomwaffen – der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) – wird im Juni 2022 in Wien weiterentwickelt.“ Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag signalisiert, sie werde an dieser Konferenz als Beobachterin teilnehmen.
Das Sondervermögen wird voraussichtlich Anfang Juni im Bundestag abgestimmt. Bisher ist unsicher, ob die erforderliche 2/3 Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes erreicht wird. Die IPPNW und andere Organisationen starten im Rahmen der Kampagne „Atombomber? Nein Danke!“ eine Mailingaktion an die Bundestagsabgeordneten. Sie werden aufgefordert, gegen den Gesetzentwurf zum Sondervermögen für die Bundeswehr zu stimmen.
Offener Brief: