Frank Werneke zum 1. Mai: Solidarität mit den Opfern von Krieg und Unterdrückung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine zur Unterstützung der Opfer von Krieg, Vertreibung und Unterdrückung aufgerufen und ein sofortiges Ende des Krieges gefordert. „Unser Respekt und unsere Solidarität gehören den bedrohten Menschen in der Ukraine. Präsident Putin – Stoppen Sie diesen Krieg“, appellierte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai.

Ablehnend äußerte sich der ver.di-Vorsitzende zur geplanten Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro zugunsten der Bundeswehr und zur Ausweitung des Wehretats auf zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Unstrittig seien Mängel bei Ausrüstung und Infrastruktur der Bundeswehr. Aber bereits jetzt betrage der deutsche Verteidigungshaushalt jährlich 50 Milliarden Euro: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dieses Geld endlich so einzusetzen, dass die Bundeswehr ihrem Auftrag als Verteidigungsarmee gerecht werden kann, anstatt nach neuen Milliarden zu rufen. Unser Ziel muss eine Welt mit weniger Waffen bleiben. Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf, der auf Kosten dringend erforderlicher Investitionen in Soziales, Bildung und den Klimaschutz geht“, stellte Werneke klar.

So seien für den dringend erforderlichen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung Finanzmittel in zweistelliger Milliardenhöhe erforderlich. Es sei jedoch absurd zu glauben, dieser Investitionsstau lasse sich mit angezogener Schuldenbremse auflösen. „Die Schuldenbremse muss ausgesetzt werden“, forderte Werneke. Zudem müssten Reiche und Vermögende endlich ihren längst überfälligen Beitrag für das Gemeinwesen leisten: „Wir fordern eine Abgabe für Vermögende als Lastenausgleich zur Bewältigung der unmittelbaren Kriegs- und Krisenfolgen und für dringend notwendige Investitionen in die Zukunft“, sagte Werneke. Derzeit müssen vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerinnen die Lasten schultern.

Deren wirtschaftliche Lage sei durch die Preissprünge für Energie und den daraus resultierenden Inflationsschub schon jetzt mehr als angespannt. Pro Haushalt entstünden so Zusatzkosten von bis zu einem Monatsgehalt bei mittleren Einkommen. Die steigenden Lebensmittelpreise kommen dazu. „In dieser Situation Lohnzurückhaltung zu verlangen, wie es einige Ökonomen fordern, ist unverantwortlich. Das Gerede von einer Lohn-Preis-Spirale ist ideologischer Unsinn. Am Anfang steht immer eine Erhöhung der Preise. Die Unternehmen schütten Dividenden aus, während das verfügbare Einkommen der Beschäftigten jeden Tag schmilzt“, mahnte Werneke: „Wir werden in den anstehenden Lohn- und Gehaltsrunden weiter für einen Inflationsausgleich und – und wo immer möglich – für Reallohnzuwächse kämpfen.“