Venezuela protestiert gegen Erklärungen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verurteilt die der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Federica Mogherini, Erklärung im Namen der Europäischen Union vom 19. April 2018, die gegen die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts und die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen über die Achtung der Souveränität, der Selbstbestimmung der Völker und der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten verstoßen.

Mit solchen Haltungen offenbaren die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten den bedauernswerten Gehorsam auf Anweisung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Handlungen sind eine Aggression gegen Volk und Staat Venezuelas und seine rechtmäßigen und souveränen Institutionen.

Es ist wichtig, die Hohe Vertreterin daran zu erinnern, dass das venezolanische Wahlsystem eine der größten Stärken unserer Demokratie ist, ein Beispiel für den Fortschritt des Volkes zur Verbriefung seines Rechts auf eine friedliche Wahl ohne Einmischung jedweder Nation oder ausländischer Macht. Die Wahlgewalt ist eine der Grundsäulen Venezuelas. Ihre Effizienz und Transparenz ist weltweit anerkannt und richtungsweisend für viele demokratische Nationen, auch für Staaten der Europäischen Union.

Gemäß den öffentlichen Bekanntmachungen und Kommuniqués hat die Wahlgewalt ohne Beschränkungen internationale Beobachter eingeladen, insbesondere aus der Europäischen Union, damit diese die Transparenz der Wahlen bezeugen, die einige Personen vor ihrer Durchführung in Frage stellen.

Trotz der Erklärungen der Hohen Vertreterin erneuern die Bolivarische Regierung Venezuelas und die Wahlbehörden die an die Hohe Vertreterin gerichtete Einladung zur Teilnahme als internationale Beobachterin am 20. Mai, die ihr auch am 11. April in Ihrem Büro in Brüssel von Außenminister Jorge Arreaza persönlich übermittelt wurde.

Ebenso forderte der venezolanische Außenminister von der Hohen Vertreterin, sich für die Aufhebung der Blockade von Mitteln und Transaktionen des venezolanischen Staates durch die europäischen Finanzinstitutionen einzusetzen. Dies wäre ein Zeichen der Unabhängigkeit angesichts der Unterwürfigkeit, mit der sie bisher auf die unilateralen, unrechtmäßigen Zwangsmaßnahmen der Regierung Trump gegen die Wirtschaft und das Volk Venezuelas reagiert hat.

Venezuela wird immer bereit sein, auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und einem Umgang auf Augenhöhe den ersten Schritt für einen konstruktiven Dialog mit der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten zu machen. Dies hat Präsident Nicolás Maduro in den vergangenen Tagen mit seinem Vorschlag und Handeln zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zum Königreich Spanien deutlich gemacht.

Heute, am 19. April, dem Datum, an dem wir an den Beginn der festen Entscheidung des venezolanischen Volkes erinnern, frei und unabhängig zu sein, bekräftigen wir die Ideen des Befreiers Simón Bolívar, der in einer Botschaft an die Delegierten des Panama-Kongresses gefordert hat, gegen jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der lateinamerikanischen Nationen Widerstand zu leisten: Kein auch nur ansatzweise erahnbares Imperium, keine Nation, keine Ländergemeinschaft oder Organisationen ähnlicher Art dürfen sich in unsere Unabhängigkeit und unseren unerschütterlichen Weg der Freiheit, des Friedens und des demokratischen Miteinanders einmischen oder diesem schaden.

Caracas, 19. April 2018

Quelle: Botschaft Venezuelas in Berlin / RedGlobe