Verbot der Sowjetfahne am Tag der Befreiung und des Sieges

Die Polizei in Frankfurt am Main verkündete bereits im April auf Twitter: „Die Verwendung der Fahnen der ehemaligen Sowjetunion, der autonomen Republik Krim, der Volksrepublik Donesk, der Volksrepublik Luhansk stellt im Kontext des heutigen Aufzugs ebenfalls den Anfangsverdacht einer Straftat dar.“ Nun legt die Berliner Polizei rund um den Tag der Befreiung (8. Mai) und den Tag des Sieges (9. Mai) nach. Eine Allgemeinverfügung verbietet Berichten zufolge an diesen Tagen das öffentliche Zeigen der sowjetischen Flagge in 15 Bereichen der Hauptstadt. Es werden der „Gemeingebrauch“ der ausgewiesenen Flächen und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Neben dem Zeigen dieser Flaggen ist weiters das Tragen von militärischen Uniformen oder Teilen von Uniformen, von militärischen Abzeichen sowie „das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen“, untersagt.

In der Verfügung wird laut der Berliner Tageszeitung junge Welt neben dem „hervorgehobenen Zeigen der Buchstaben ‚V‘ oder ‚Z‘ “ oder „St.-Georgs-Bändern“ ausdrücklich auch „das Zeigen der Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ genannt. Weiter werden das „Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen“ sowie das „Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem oder ukrainischem Bezug“ verboten. Letztere sowie die St.-Georgs-Bänder sind von dem Verbot ausgenommen, soweit diese Bestandteil „von Kranzschleifen, Blumengebinden oder vergleichbarer Gegenstände sind, die anlässlich der Gedenktage an den Ehrenmalen niedergelegt werden sollen“. Als Personen ausgenommen von allen genannten Untersagungen werden in der Verfügung Angehörige diplomatischer Missionen. Veteranen des Zweiten Weltkrieges wird zudem gestattet, Uniformen, Uniformteile oder St.-Georgs-Bänder zu tragen – nicht aber Flaggen der Sowjetunion.

Dieses Vorgehen erschwert ein angemessenes Gedenken mit einer Würdigung der Verdienste der Roten Armee bei der Befreiung vom deutschen Faschismus und der Niederschlagung eben dieses Regimes. Dieser Akt kann als ein weiterer in der Reihe der Neuschreibung der Geschichte unter dem Vorwand des Krieges in der Ukraine gesehen werden. Der aktuelle Krieg wird immer wieder missbraucht, um Geschichtsrevisionismus zu betreiben und den Sozialismus zu diffamieren. Dass im Berliner Senat eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei (!) regiert, sollte dabei nicht unerwähnt bleiben.

Quelle: junge Welt