Schwedens Sozialdemokraten ebnen kostspieligen Weg für NATO-Mitgliedschaft

In den letzten Jahrzehnten gab es weder in Finnland noch in Schweden eine gesellschaftliche Mehrheit für den Beitritt zum imperialistischen Kriegstreiberpakt NATO. Doch mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist die Stimmungslage gekippt – und mit falschen Versprechen wird der Bevölkerung der beiden Staaten suggeriert, die Aufgabe von Neutralität bzw. Blockfreiheit würde Sicherheit schaffen. Über die Kosten der NATO-Verpflichtung zu Aufrüstung für Budgets und Klimabilanz schweigt sich die bürgerliche Presse aus.

In Schweden hat sich die regierende Sozialdemokratie am Sonntag für einen NATO-Beitritt ausgesprochen. Freilich hatte die Partei die offizielle Haltung Schwedens schon in den letzten Jahrzehnten aufgeweicht und eng mit dem Militärpakt kooperiert. Finnland hat bereits offiziell mitgeteilt, der NATO beitreten zu wollen – auch hier mit Unterstützung der Sozialdemokratie.

Es kann den Militaristen wohl auch deshalb nicht schnell genug gehen, da vorerst überhaupt keine Debatte über die Kosten einer weiteren militärischen Bindung (neben der EU) stattfindet. Immerhin ist offizieller Kurs des Nordatlantikpakts, dass 2 % des BIP für Rüstung ausgegeben werden sollen. Zwar erreichen diesen Wert derzeit nicht alle Mitgliedsstaaten, doch „Schritte in diese Richtung“ sind verpflichtend. Für Schweden, das derzeit etwa 1,2 % seines BIP fürs Militär ausgibt (2015 waren es sogar nur 0,9 %) – und davon fließt ein großer Teil in Friedenssicherung – käme das einer massiven Erhöhung des Wehretats und entsprechenden Kürzungen in anderen Bereichen gleich. Schweden kündigte bereits im März ein Aufstocken der Militärausgaben um umgerechnet 7 Milliarden Euro an.

Umstellung der Waffensysteme

Dabei setzt die schwedische Armee bisher insbesondere auf Rüstungsgüter eigener Produktion – in Zukunft müssten die entsprechenden Systeme jedoch an NATO-Standards angepasst werden. Die britische BBC geht deshalb von großen Belastungen für die schwedische Wirtschaft aus.

Auch für den Klimaschutz hat die Rüstungsverpflichtung der NATO verheerende Folgen. Verschärft wird dies dadurch, dass das Pariser Abkommen keine vollständige Meldepflicht für militärbezogene Treibhausgasemissionen vorsieht – was auf Lobbyarbeit der USA zurückgeht, deren Militär nach Berechnungen der Lancaster Universität klimaschädlicher ist als die meisten Staaten der Erde.