Außenministeriums Russlands zum Jahresbericht des US-Außenministeriums über die Situation der Menschenrechte in der Welt
Der am 20. April veröffentlichte Jahresbericht des Außenministeriums der USA über die Situation auf dem Gebiet der Menschenrechte in der Welt strotzt wie auch die vorangegangenen ähnlichen Werke vor politisierten Wertungen und groben ideologisierten Klischees.
Entsprechend dem Bericht werden die Staaten in Abhängigkeit von den ihnen vergebenen kategorischen Bewertungen für den Grad des „demokratischen Charakters“ entweder als die hauptsächlichsten Verletzer der Menschenrechte oder als diejenigen, die den Weg der Besserung eingeschlagen haben, dargestellt. Auf eine entsprechende zynische Art und Weise werden auch die Bewertungen für die Situation auf dem Gebiet der Menschenrechte bis hin zu direkten Ausfällen gegenüber den nationalen Behörden souveräner Staaten präsentiert. Solch eine Vorgehensweise wurde für die russische Seite zu keiner Überraschung, da sie sich vollkommen in die von den USA angewandte Praxis der Doppelstandards auf dem Gebiet der Menschenrechte in Abhängigkeit davon einfügt, inwieweit der eine oder andere Staat dem außenpolitischen Kurs Washingtons und den durch ihn verwendeten Methoden zum Schutz der Demokratie und Menschenrechte loyal gegenüber steht.
Was Russland angeht, so konstatieren wir leider, dass es Washington bisher nicht gelungen ist, sich von den russophoben Stereotypen zu lösen. So ist der Russland gewidmete Abschnitt a priori in einem negativistischen Sinne und ohne Berücksichtigung der substantiellen Erläuterungen, die mehrfach durch die russische Seite sowohl öffentlich als auch in den entsprechenden internationalen Fachgremien für Menschenrechtsfragen zu konkreten Themen der Gewährleistung der Menschenrechte in der Russischen Föderation gegeben wurden, vorbereitet worden.
Die Autoren des Berichts machen nach wie vor keinen Halt vor Methoden, die das Ziel verfolgen, eine permanente negative Haltung gegenüber Russland als „hauptsächlicher Verletzer der Menschenrechte“ zu entwickeln. Um dieser These „Gewicht“ zu verleihen, verwendet Washington einen schablonenhaften Satz von Anschuldigungen, der in Vielem aus den vorangegangenen Berichten kopiert wurde, und diese untermauernde „Fakten“.
Und noch ein anschauliches Element: Die Verantwortung für die degradierende Situation hinsichtlich der Menschenrechte in der Ukraine wird faktisch Russland zugeschoben. Dabei ist, was unserer Ansicht nach für den auf Objektivität Anspruch erhebenden Bericht unzulässig ist, die Fortsetzung des Verschweigens der umfangreichen und gröbsten Verletzungen der Menschenrechte in der Ukraine bei Ausbleiben von Appellen zur Verbesserung dieser Situation inkl. der mit stillschweigender Zustimmung der USA „auf Eis gelegten“ Untersuchungen der Brandstiftung im Haus der Gewerkschaften von Odessa und der „Fälle der Scharfschützen“ auf dem Kiewer Maidan offensichtlich (der Inhalt des Berichts bestätigt zusätzlich dieses, unseres Argument).
Anstelle dessen bleibt nach wie vor außerhalb des Berichts erneut die recht unerfreuliche Situation hinsichtlich der Menschenrechte, der Demokratie und Oberhoheit des Rechts in den USA. Ignoriert werden die zunehmenden systembedingten Probleme einschließlich der notorischen Rassendiskriminierung, des nie dagewesenen Ausmaßes der ausländerfeindlichen Ideen und der Tätigkeit extremistischer Organisationen, der Ungestraftheit für die unmenschliche Behandlung und Folterungen im Rahmen der CIA-Sonderprogramme, des massenhaften Abhörens von Menschen in den USA und im Ausland sowie anderer akuter Herausforderungen in diesem Bereich.
Für die US-amerikanischen Behörden ist es schon längst an der Zeit, sich ernsthaft mit der Lösung gerade dieser ausgereiften Probleme bei sich zu Hause zu befassen sowie endlich den zahlreichen eindringlichen Empfehlungen zwischenstaatlicher Fachgremien und von Menschenrechtlern Gehör zu schenken und nicht von Belehrungen derjenigen zu schwadronieren, die derer nicht bedürfen.
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