Erdoğans schmutziger NATO-Deal

Was schon länger als Kalkül hinter Erdoğans Poker um den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens offensichtlich war, hat der Despot vom Bosporus in den letzten Tagen immer offener durchblicken lassen und nun auch als willfährige Gegenleistungen für ein türkisches „tamam“ öffentlich eingefordert.

Schweden und Finnland sollen zuerst einmal die kurdische Freiheitsbewegung, sprich: die PKK und die YPG, ebenfalls zu Terroristen stempeln und eine entsprechende „Anti-Terror-Kooperation“ mit der Türkei eingehen. Dieser eingeforderte Terrorstempel bezieht sich darüber hinaus auch auf mit ihnen verbundene resp. verbündete Kräfte und Organisationen. Dazu fordert Ankara die Auslieferung Dutzender in der Türkei verfolgter Oppositioneller und Linker, die in den beiden Nordländern Zuflucht gefunden haben, in die Folterkerker der faschistischen AKP/MHP-Regierungskoalition.

Und last but not least, handelt es sich bei der NATO doch um ein Kriegsbündnis, sind die Waffenexportbeschränkungen wegen des türkischen Einmarschs in Rojava und Ankaras beständiger Militäroffensiven gegen Kurdistan aufzuheben. Die transatlantische Unterstützung der neo-osmanischen Ambitionen der Türkei und die Kurden und türkische Linke als Bauernopfer der „westlichen Wertegemeinschaft“, diesen schmutzigen Deal werden Stockholm und Helsinki assistiert von Washington schon schaukeln.

Die Forderungen im Detail:

• Schweden und Finnland müssen die PKK und mit ihr verbundene Organisationen als terroristisch einstufen.
• Offizielle Kontakte mit diesen Gruppen müssen gestoppt werden.
• Die finanzielle Unterstützung der YPG muss gestoppt werden.
• Der Kontakt mit kurdischen Organisationen im Irak und in Syrien muss gestoppt werden.
• Die Aktivität der Gülen Bewegung in Schweden und Finnland muss untersagt werden.
• In der Türkei gerichtlich gesuchte Personen müssen an die Türkei übergeben werden.
• Alle Aktivitäten, die die nationale Sicherheit der Türkei gefährden, müssen gestoppt werden.
• Beide Länder müssen eine Anti-Terror-Kooperation mit der Türkei eingehen.
• Jede Transaktion, die eine finanzielle Unterstützung der PKK darstellt, muss gestoppt werden.
• Alle offiziellen staatlichen Organisationen, die gegen Interessen der Türkei arbeiten, müssen dies beenden.