Völkerrechtswidrige Interventionen des Westens in Syrien beenden
„Dass die heutige Syrien-Konferenz in Brüssel wohl nur wenige Chancen auf Erfolg hat, liegt in einem erheblichen Maße an der völkerrechtswidrigen und parteiischen Einflussnahme westlicher Staaten, darunter auch Deutschland. Der politische Prozess zur Beilegung des Krieges in Syrien muss daher dringend auf die UN-Ebene verlegt und völkerrechtswidrige Interventionen beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Hänsel weiter: „Die Bundesregierung hat die Intervention der Türkei in Nordsyrien weitgehend akzeptiert und durch deutsche Waffen unterstützt sowie den Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Damaskus ausdrücklich befürwortet, obwohl beide Militäraktionen auch nach Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags völkerrechtswidrig sind.
Neben diesen fortschreitenden Völkerrechtsbrüchen unterstützt die Bundesregierung unter anderem mit dem Syria Recovery Trust Fund gezielt Projekte in Gebieten unter Kontrolle islamistischer Milizen wie der sogenannten Freien Syrischen Armee. Zudem wird auch die humanitäre Hilfe instrumentalisiert, indem sie nur Vertretern der Opposition zukommt. Damit und mit dem Einsatz deutscher Tornados sowie der Beteiligung an AWACS-Missionen ist Deutschland tief in den Syrien-Konflikt verstrickt. DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle völkerrechtswidrigen Interventionen beendet und jede Hilfe sowie weitere Friedensgespräche alleine über die UN abgewickelt werden.“
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