NEIN zu 100 Milliarden Sonderschulden, JA zu Armutsbekämpfung und Solidarität!

Am vergangenen Sonntag einigten sich Ampelkoalition und Union auf die 100 Milliarden Sonderschulden für die Bundeswehr. Diese Woche noch soll die Abstimmung darüber im Bundestag erfolgen. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf:

• Stimmen Sie gegen Militarisierung und Aufrüstung!
• Widmen Sie die 100 Milliarden der effektiven Bekämpfung von Armut, der Klimakatastrophe, des Pflegenotstands und der Bildungsmisere
• Solidarität mit allen Geflüchteten und Schluss mit der europäischen Abschottungspolitik. Aufnahme und Schutz aller Deserteur*innen

Die Intention der Verfasser*innen des Grundgesetzes der BRD war es sicherzustellen, dass nach Vernichtungskrieg und Völkermord im Zweiten Weltkrieg von Deutschland nie wieder Krieg ausgeht.

Das geplante 100-Milliarden-Paket und die Anhebung des Wehretats auf 2% des BIP stehen hingegen in der Tradition der Remilitarisierung Deutschlands im Kalten Krieg. Bereits in den 1950er Jahren hatten Antifaschist*innen sich massiv gegen den Aufbau der Bundeswehr und den Beitritt zur NATO ausgesprochen und Ideen einer blockübergreifenden Friedensordnung formuliert.

Während sich in Deutschland die Bevölkerungsmehrheit immer gegen Krieg und Aufrüstung aussprach, ignorierten sämtliche Bundesregierungen den Willen der Bürger*innen. Allein in den letzten zehn Jahren wuchs der Militäretat um fast ein Viertel auf mehr als 50 Milliarden Euro. Nun dient der russische Angriffskrieg als Anlass, das in der Gesellschaft höchst umstrittene Programm der Aufrüstung voranzubringen. Die grundgesetzlich abgesicherten 100 Milliarden Euro Sondervermögen sind eine bewusste Umgehung der „Schuldenbremse“ durch die Ampelkoalition, von der niemand außer der Rüstungsindustrie profitiert.

Krankenpfleger*innen, Altenpfleger*innen, Kindergärtner*Innen, Hebammen und andere im sozialen Bereichen Beschäftigte kämpfen nicht erst seit der Pandemie für mehr Lohn und Anerkennung ihrer Arbeit. Während die Beschäftigten in der Warteposition gehalten werden, wird in Rekordzeit ein 100 Milliarden-Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen.

Die Klimakatastrophe ist offensichtlich völlig aus dem Blick der Regierenden geraten. Der jüngste Bericht der UN-Experten macht die dramatische Situation überdeutlich und die Ampel plant die Reaktivierung bereits stillgelegter Kohlekraftwerke statt mit voller Kraft die Energiewende voranzutreiben.