Rüstungsmillionen für heimische Unternehmen und Forschungseinrichtungen

Während die 367 Millionen Euro, die der olivgrüne Ressortchef François Bausch bis 2025 für 80 neue gepanzerte Armeefahrzeuge verpulvern will, mit Sicherheit wieder einem US-amerikanischen oder deutschen Rüstungskonzern zugutekommen werden, sollen sich luxemburgische Unternehmen und Forschungseinrichtungen künftig verstärkt an der anwendungsorientierten Militärforschung beteiligen – und dafür Steuermillionen erhalten. Zusammen mit Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) und Hochschul- und Forschungsminister Claude Meisch (DP) lancierte Bausch am Freitag die erste Ausschreibung für »Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich«.

Minister Bausch erinnerte an die Ankündigung der Dreierkoalition, das Militärbudget, das derzeit bereits bei »rund 550 Millionen Euro« pro Jahr liege, bis 2024 (im Vergleich zu 2009) zu verdoppeln. Dabei werde man der Aufforderung der EU nachkommen, zwei Prozent des Militärbudgets in die anwendungsorientierte Forschung zu stecken. Diese Quote solle bereits im nächsten Jahr erreicht werden, nachdem 2021 erst ein halbes Prozent des Militärbudgets (1,9 Millionen Euro) in Forschung und Entwicklung geflossen seien, und es in diesem Jahr voraussichtlich 1,1 Prozent (5,4 Millionen Euro) sein werden. Wegen des erwarteten Wirtschaftswachstums und der Koppelung des Militärbudgets an die Jahreswirtschaftsleistung (BIP) bedeuteten zwei Prozent im nächsten Jahr rund 11,7 Millionen Euro und 2024 bereits 12,5 Millionen.

Um an diese Steuermillionen zu gelangen, müssen Unternehmen oder Forschungseinrichtungen sich entweder mit Weltraum- oder mit Materialforschung befassen. Das Budget für die gestern lancierte Ausschreibung liegt bei drei Millionen Euro, wobei jeweils die Hälfte aus dem Militärbudget und aus dem nationalen Forschungsfonds FNR bzw. dem Innovationsfonds kommen soll. Mittelfristig gehe es darum, so Fayot, luxemburgischen »Akteuren« einen Platz in der Rüstungsagentur der EU zu verschaffen und diese auch an »größeren Verteidigungsprojekten« der NATO und/oder der EU zu beteiligen.

Dabei werde die anwendungsorientierte Militärforschung im sogenannten Dual-use-Bereich, bei der die Forschungsergebnisse sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke einsetzbar sind, bevorzugt, betonte der Wirtschaftsminister. Beispielhaft genannt wurde der erste luxemburgische militärische Kommunikationssatellit GovSat-1, der auch für friedliche Zwecke eingesetzt werden kann. Auch das Modell einer »öffentlich-privaten Partnerschaft« wie beim Betreiberunternehmen LuxGovSat, an dem der Staat und SES jeweils die Hälfte der Anteile halten, sei erstrebenswert.

Die Ausschreibung richte sich an »fast 40« luxemburgische Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Um die Vermittlung kümmere sich der GIE (Groupement d’intérêt économique) Luxinnovation. Dazu wurde das Internetportal https://research-industry-collaboration.lu freigeschaltet und am 10. Juni wird es ein Web-Seminar für Interessierte geben. Wie der Armeeminister ausführte, beteiligt sich Luxemburg auch am NATO-Innovationsfonds, der bis zum Madrider Gipfel des westlichen Kriegsbündnisses Ende Juni stehen soll.