Warum der Steiermark-Bonus nicht ausreicht – und welche Anti-Teuerungs-Maßnahmen es jetzt …

Am 31. Mai hat die steirische Landesregierung ihr „Anti-Teuerungspaket“ vorgestellt. Die drei Maßnahmen stellen sich bei genauerer Betrachtung jedoch als wenig wirkungsvoll heraus. Die KPÖ reagiert mit eigenen Vorschlägen.

Der Steiermark-Bonus wird pro Haushalt ausbezahlt, der Wohnunterstützung oder Heizkostenzuschuss bezieht bzw. bezogen hat. Dabei spielt die Größe des Haushalts keine Rolle: Ein Ein-Personen-Haushalt mit geringer Wohnunterstützung bekommt gleich viel wie ein Alleinerzieher:innen-Haushalt mit mehreren Kindern, maximaler Wohnunterstützung und ergo weniger Haushaltseinkommen – das ist nicht gerecht!

Die KPÖ ist der Meinung, dass die 300 Euro als Basis fungieren, je nach Bedarf aber weiter ansteigen müssten. Außerdem kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler die gewählte Form der Einmal-Zahlung: „Diese ist mit der nächsten Stromabrechnung verpufft – die Preise werden aber auch im kommenden Jahr nicht sinken. Nachhaltig wirksam wäre es, bestehende Beihilfen anzuheben und auszuweiten. Nur so gibt man den Menschen Sicherheit.“

Die Maßnahmen bei der Wohnbauförderung beziehen sich auf noch nicht realisierte Projekte. Sie machen die Wohnkosten nicht unmittelbar leistbar, sondern sollen, laut Landesregierung „in Zukunft leistbares Wohnen garantieren“. Geförderte Wohnungen in mehreren Jahren sind wichtig, aber als Akutmaßnahme bei einer drohenden zweistelligen Inflation nicht wirksam.

Die Abfederung der Dieselpreissteigerungen für private Verkehrsunternehmen wird die drohende massive Erhöhung der Ticketpreise im öffentlichen Verkehr nicht verhindern. Grundproblem ist hier die automatische jährliche Anhebung der Fahrpreise.

Wirksam und nachhaltig gegen die Teuerung vorgehen – aber wie?

„Anstatt Alibi-Maßnahmen braucht es Maßnahmen, die die Menschen nachhaltig entlasten!“, findet Claudia Klimt-Weithaler. Folgende Maßnahmen schlägt die KPÖ vor:

 ‣ Erhöhung der Wohnunterstützung: Seit 2011 (!) gab es keine Erhöhung mehr, die damalige Wohnbeihilfe war in manchen Bereichen sogar höher. Die Wohnkosten sind im selben Zeitraum um mehr als 37 Prozent gestiegen! Dementsprechend wurde einer massiven Entwertung der Wohnunterstützung nie entgegengewirkt. Eine Anhebung im gesetzlichen Rahmen würde vielen Haushalten finanziell mehr bringen als der Steiermark-Bonus.

‣ Erhöhung des Heizkostenzuschusses: Die Erhöhung des Heizkostenzuschusses für die aktuelle Heizperiode war als einmalig angekündigt. Er müsste bei den aktuellen Energiepreisen jedoch dauerhaft verdoppelt werden.

‣ Inflationsanpassungen aller steirischen Sozialleistungen: Im Gegensatz zur Parteienförderung werden die steirischen Sozialleistungen nicht automatisch angepasst. Dies führt zu einem stetigen Wertverlust, der sich teils – wie bei der Wohnunterstützung – gravierend auswirkt.

‣ Automatische Teuerung beim Öffentlichen Verkehr stoppen: Die jährliche Anhebung der Fahrpreise um das bis zu 1,5-fache des Verbraucherpreisindexes trifft Menschen bei einer hohen Inflation umso mehr. Die Vertreter des Landes müssen daher angewiesen werden, sich im Verkehrsverbund gegen diese Regelung auszusprechen.

‣ Energiepreisdeckel: Bei Strom, Gas und Fernwärme muss ein niedriger Festpreis für den unvermeidbaren Grundverbrauch eines Haushaltes festgesetzt werden, erst für darüber hinaus gehenden Verbrauch soll der Marktpreis gelten. So bewahrt man Menschen vor Energiearmut und belohnt einen sparsamen Umgang mit Energie. Die Energie Steiermark könnte hier Vorreiter für eine bundesweite Regelung sein.