Abrüstung und Dialog statt Milliarden für Waffen!

Der Schweiz steht eine beispiellose Aufrüstungswelle bevor. Der Bund plant bis 2030 eine Anhebung des Militärbudgets um mehr als drei Milliarden Franken. Die Mehrausgaben sollen durch Sparprogramme im Sozialbereich, in der Bildung und in der Entwicklungshilfe bewältigt werden. Die Schweizerische Friedensbewegung (SFB) stellt sich entschieden gegen dieses Aufrüstungsvorhaben und den damit einhergehenden sozialen Abbau.

Wenige Tage nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs nutzten die rechten Parteien und Militärlobbyist:innen die Gunst der Stunde und forderten im Parlament mehr Geld für Waffen und Kriegsgeräte. Beeinflusst durch Kriegshysterie und Panikmache, welche momentan die öffentliche Meinung bestimmt, haben der Bundesrat, Nationalrat und im Juni auch der Ständerat einer immensen Erhöhung des Militärbudgets auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2030 zugestimmt. Schon im nächsten Jahr soll die Armee 300 Millionen Franken zusätzlich zum aktuellen Budget von 5,4 Milliarden Franken erhalten. Eine Erhöhung auf mindestens ein Prozent der Wirtschaftsleistung bedeutet nach offiziellen Prognosen des Bundes eine Steigerung von heute 5,4 Milliarden auf 8 bis 9 Milliarden Franken.

Die Motion für die Erhöhung der Armeeausgaben, welche das Parlament und die Regierung angenommen haben, schreibt explizit vor, dass keine neuen Schulden generiert werden dürfen. Wenn also beim Militär mehr Geld ausgegeben wird, muss es von einer anderen Seite genommen werden. Bundesrätin Viola Amherd hat die Geldfrage bei der Diskussion im Nationalrat im Mai noch beschönigt und behauptet, dass keine «Sparprogramme und Steuererhöhungen notwendig» seien. Mittlerweile musste sie aber zugeben, dass andere Bereiche «belastet» werden. Die SVP erklärte in den Medien direkt, wo der Abbau drohen wird. Sozialstaat, Universitäten, Entwicklungszusammenarbeit sollen dem Sparprogramm zum Opfer fallen.

Die Aufrüstung in der Schweiz ist bereits seit Jahren im vollen Gange. Seit 2006 ist das Armeebudget um fast 30 Prozent erhöht worden. Die Sicherheitslage der Schweiz wird durch den Aufrüstungswahn nicht verbessert werden, es dient nur dazu, Stimmung für Krieg und Gewalt zu machen. Die über drei Milliarden Franken, die in den kommenden Jahren zusätzlich für das Militär ausgegeben werden, kommen in erster Linie der Rüstungsindustrie und den Waffenherstellern zugute. Sie sind es, die am meisten vom Geldsegen profitieren werden. Sie machen mit Zerstörung und Bedrohung Profite, leisten aber nichts für die Gesellschaft; im Vergleich zum Bildungs- und Gesundheitssektor schaffen sie auch kaum Arbeitsplätze. Hingegen verbrauchen die Rüstungsindustrie und das Militär ungeheure Mengen an fossilen Brennstoffen und tragen wesentlich zur Umweltzerstörung und zum Klimawandel bei.

Das Ziel der Aufrüstung ist auch eine weitere Annäherung der Schweiz an das NATO-Kriegsbündnis. Die F-35-Kampfjets aus US-Produktion, deren Kauf vom Bundesrat beschlossen wurde, können nur im Einvernehmen mit der NATO eingesetzt werden. Auch die anderen Rüstungsprojekte dienen dazu, die Schweiz an «NATO-Standards» heranzuführen. Die NZZ wünscht bereits eine weitreichende «militärische Solidarität» mit der NATO. Der Bund prüft derzeit, ob die Schweiz bei der NATO «Partner mit erweiterten Möglichkeiten» werden könnte – wie Schweden und Finnland bisher. Bundesrätin Viola Amherd möchte bis im Herbst «konkrete Wege zur Verbesserung der Kooperation» ausarbeiten. Für uns von der SFB ist klar, dass das NATO-Kriegsbündnis die Welt unsicherer macht. Die Schweizerische Friedensbewegung fordert die Auflösung der NATO und den Ausstieg der Schweiz aus der bisherigen NATO-Partnerschaft.

Statt dass die Millionen und Milliarden Franken in die Bekämpfung der Armut, der Inflation, in den Gesundheitssektor oder den Umweltschutz gesteckt werden, füllt die Schweizer Regierung damit die Taschen der Rüstungsindustrie. Für uns als SFB ist klar, dass mehr Waffen und Rüstung die Welt nicht friedlicher machen, sondern im Gegenteil die Kriegsgefahr und die Spannungen weltweit erhöhen. Die Schweiz muss in Verhandlungen und Mediation investieren, statt zur Verschärfung der internationalen Lage beizutragen. Wir fordern: Abrüstung und Dialog statt Aufrüstung und Eskalation! Wir fordern Geld für Frieden statt für Krieg!

Schweizerische Friedensbewegung