dju in ver.di zur Auslieferung von Julian Assange: Eine Schande für den Rechtsstaat

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Entsetzen auf die Mitteilung des britischen Innenministeriums, dass Ministerin Priti Patel die Anweisung zur Auslieferung von Julian Assange an die USA unterzeichnet habe. „Trotz zahlreicher internationaler Appelle hat die britische Innenministerin den WikiLeaks-Gründer ans Messer geliefert und damit auch die Pressefreiheit massiv beschädigt. Das ist eine schwere Niederlage für die Demokratie und eine Schande für den Rechtsstaat“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.

Assange drohen bei einer Verurteilung in den USA, wo ihm Spionage vorgeworfen wird, bis zu 175 Jahre Haft. Vor dem Vollzug der Auslieferung bleibt ihm jedoch noch der Gang vor den Supreme Court. „Sollte Assange mit seiner Berufung scheitern, lägen die fundamentalen Prinzipien des Rechtsstaats endgültig in Trümmern. Das höchste britische Gericht hat aber noch die Chance, das Ansehen der britischen Demokratie zu retten. Wir werden nicht nachlassen, uns für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen und stehen weiter solidarisch an seiner Seite“, kündigte Hofmann an.

Quelle: dju in ver.di